Bund und Länder haben sich auf die Modalitäten für einen Fluthilfefonds im Umfang von insgesamt etwa 8 Mrd. Euro zur Bewältigung der Hochwasserschädengeeinigt. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilt, wird der Bund 6,5 Mrd. Euro der Fluthilfen im Rahmen seines normalen Schuldenmanagements über Anleihen vorfinanzieren und im Bereich der Bundesinfrastruktur weitere 1,5 Mrd. Euro direkt zur Verfügung stellen. Die Länder sollen bei der Schuldentilgung für die Anleihen die Hälfte, also 3,25 Mrd. Euro, übernehmen und dafür 20 Jahre Zeit bekommen.
Laut Bundeslandwirtschaftsministerium wird die Landwirtschaft in dem Maßnahmenpaket von Bund und Ländern bisher nicht explizit erwähnt. Landwirtschaftliche Betriebe sollen aber genauso wie andere Unternehmen in den Genuss der Fluthilfen kommen. Der Hilfsfonds soll bis zum 5. Juli vollständig ausgearbeitet und damit noch vor der Sommerpause von den Parlamenten abgesegnet werden.
Währenddessen haben die Landesregierungen in den betroffenen Bundesländern ihre eigenen Hilfsmaßnahmen weiter konkretisiert. Auch die Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) hat ihren durch das Hochwasser betroffen Pächtern in der Zwischenzeit schnelle und unbürokratische Hilfe zugesichert. Das Engagement privater Firmen ist ebenfalls ungebrochen. So haben sich zuletzt der Landwirtschaftsverlag Münster und der Düngemittelhersteller Yara jeweils mit einer Spende in Höhe von 10 000 Euro an der Hilfe für Flutopfer beteiligt.
Der Präsident vom Deutschen Bauernverband (DBV), Joachim Rukwied, und der Vorstandssprecher der Landwirtschaftlichen Rentenbank, Dr. Horst Reinhardt, konnten zudem die ersten Spendengelder aus der Spendenaktion bei der Schorlemer-Stiftung an betroffene Landwirte überreichen. (AgE/ad)
