Angesichts der kritischen Situation am Milchmarkt will die Bundesregierung auf EU-Ebene bereits in diesem Jahr auf eine Marktüberprüfung bei der Milch drängen und nicht - wie bisher vorgesehen - damit bis 2010 warten. Das hat Staatssekretär Gert Lindemann vergangene Woche überraschend auf einer Landwirtschaftstagung in Loccum angekündigt. Mit Blick auf den informellen EU-Agrarministerrat Ende Mai im tschechischen Brünn sprach sich Lindemann dafür aus, die Zahlungen in der Ersten und Zweiten Säule der Agrarpolitik auf möglichst hohem Niveau zu retten, sie aber so auszugestalten, dass der Steuerzahler dies akzeptabel finde. Mit Erstaunen reagierte Dr. Willi Schulz-Greve von der Brüsseler Generaldirektion Landwirtschaft auf den Vorstoß des Landwirtschaftsministeriums zur Überprüfung des Milchmarktes. Das Ziel in der EU-Milchpolitik sei weiterhin, den Verbraucher zu entlasten. Eine Verknappung der Menge entspreche daher nicht dem politischen Willen. Udo Hemmerling vom DBV äußerte sich kritisch zu den Auswirkungen des Health Check. Dem Berufsstand sei vor allem die Ignoranz der EU gegenüber der angespannten Finanzlage auf den Betrieben ein Dorn im Auge. Hemmerling geht davon aus, dass die Auswirkungen des Gleitfluges bei den Direktzahlungen wesentlich größer sein wer-den als die Modulation. Nach seiner Einschätzung wird die Agrarpolitik nach 2013 insgesamt eher einer Evolution als einer Revolution gleichen. Bedenken kamen hingegen von Prof. Peter Weingarten vom Johann-Heinrich-von-Thünen-Institut (vTI), der für das Jahr 2013 drastische Auswirkungen befürchtet. Die Auswirkungen des Health Check schätzt Weingarten hingegen moderat ein. Prof. Bernhard Brümmer von der Universität Göttingen monierte, dass der Paradigmen-Wechsel in der Agrarpolitik weg vom staatlichen Schutz hin zu einer Multifunktionalität und Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft im Health Check nicht konkretisiert worden sei. Die Direktzahlungen seien jetzt "extrem angreifbar".
Blick in die Zukunft
Staatssekretär Lindemann rechnet für die Zeit nach 2013 mit einer deutlichen Absenkung der Direktzahlungen, hält aber eine Stabilisierung der Zweiten Säule für möglich, eventuell sogar eine moderate Erhöhung. In der Zweiten Säule werde die Investitionsförderung ihre Bedeutung behalten. Deutlich verstärkt würden jedoch die ländliche Entwicklung und der Erhalt der Kulturlandschaft. Lindemann stellte die Landwirte bereits darauf ein, sich ab 2013 mehr am Markt orientieren zu müssen. Die Exporterstattungen würden mit Sicherheit auslaufen, mit oder ohne Abschluss der Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO). Selbst eine europaweite Einheitsprämie sei eine Verhandlungsoption nach 2013, allerdings nur für den Fall, dass man das System retten müsse. Die deutschen Prämien würden dann allerdings um 27 % sinken. Dies, so Lindemann, sei "noch einigermaßen akzeptabel".
Prof. Hannes Weindlmeier von der TU München rechnet bei Milch mit weiter fallenden Erzeugerpreisen. Mittelfristig werde sich der Milchpreis aber bei über 30 Cent/l einspielen. Starke Schwankungen am Milchmarkt seien ein neues, allerdings andauerndes Phänomen. Eine Bündelung des Angebotes durch die Milcherzeuger könne sinnvoll sein, aber nur gegen einen privaten Abnehmer, sagte Weindlmaier.
