Das Bundeskabinett hat am Donnerstag beschlossen, die Netto-Kreditaufnahme des Bundes in 2014 auf 6,2 Mrd. Euro zu senken. Im Jahr darauf will die Bundesregierung dann ohne neue Kredite auskommen. Die Haushaltsausgaben des Bundes insgesamt sollen 2014 mit 295,4  Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr (310,0 Mrd. Euro einschließlich Hochwasser-Aufbauhilfe) deutlich geringer ausfallen.

Das geht nach Einschätzung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) in die richtige Richtung. Der Verband stellt aber fest, dass die aktuellen Herausforderungen bei der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung und der Agrarstrukturförderung im anstehenden Bundesagrarhaushalt nicht hinreichend Berücksichtigung finden. Nach dem Kabinettbeschluss sollen die Ausgaben des Bundesagrarhaushaltes in 2014  5,262 Mrd. Euro betragen. Das wären gegenüber 2013 etwa 7 Mio. Euro weniger.

Der DBV kritisiert vor allem eine unzureichende Ausstattung der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung mit Bundesmitteln. Angesichts des enormen Förderbedarfs und des Wegfallen der EU-Kofinanzierungsmittel für Deutschland fordert der Bauernverband, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ um mindestens 200 Millionen Euro aufzustocken. (ad)