Die Bundesregierung will den bisher geplanten Ausbau von Biokraftstoffen in den Jahren bis 2014 verlangsamen. Das beschloss das Kabinett am Mittwoch in Berlin. Der von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel vorgelegte Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, Konkurrenzen um Anbauflächen für Biosprit und Nahrungsmittel zu vermeiden, heißt es. Außerdem soll der Steuersatz für reinen Biodiesel ab Anfang 2009 nur von 15 auf 18 Cent pro Liter erhöht werden. Bisher war eine Erhöhung auf 21 Cent geplant. Gleichzeitig wird im neuen "Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen" die bisher für den Beginn des kommenden Jahres vorgesehene Erhöhung der Beimischungsquote auf 6,25 % um ein Jahr verschoben. Stattdessen wird der gesetzlich festgelegte Beimischungsanteil von Biokraftstoffen für 2009 zunächst von 6,25 auf 5,25 % gesenkt. Erst ab 2010 soll dieser Anteil auf 6,25 % angehoben werden und bis 2014 auf diesem Niveau eingefroren bleiben. Die Höhe die Quoten soll 2011 überprüft werden. Dabei soll insbesondere die Frage der Nachhaltigkeit der Produktion der Biokraftstoffe eine herausgehobene Rolle spielen. Ziel des neuen Gesetzes sei, Konkurrenzen um Anbauflächen für Biosprit und Nahrungsmittel zu vermeiden und den Ausbau der Biokraftstoffe stärker als bisher "auf die effektive Minderung der Treibhausgasemissionen" auszurichten, hieß es zur Begründung. Noch im November vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung das Ziel vorgegeben, den Anteil von Biokraftstoffen bis 2020 auf 20 % zu steigern. Schon 2010 sollten bei Benzin bis zu 10 % Bioethanol beigemischt werden. Der DBV sieht den heutigen Beschluss gespalten. Einerseits ist er erfreut über die Entschärfungen, andererseits zeigt er sich enttäuscht, dass der Beschluss nicht weiter ging und die Steuern auf Biosprit vollständig abgeschafft hat. Mit Unverständnis reagiert der DBV vor allem auf die Ungleichbehandlung von reinem Pflanzenöl. Biokraftstoffe auf der Grundlage von Palm- und Sojaöl werden nach einem weiteren Beschluss des Bundeskabinetts nicht mehr als Bestandteil bei der Biokraftstoffquote anerkannt. Dies gilt solange, bis Nachhaltigkeitskriterien inklusive ökologischer und sozialer Anforderungen an eine nachhaltige Produktion rechtswirksam vorliegen. Besonders begrüßt der DBV, dass auch importierte Biokraftstoffe künftig nicht mehr auf die Biokraftstoffquote angerechnet werden, die in ihren Ursprungsländern eine staatliche Förderung erhalten haben. Dies betrifft zum Beispiel den amerikanischen Biodiesel "B99", der bisher in Deutschland in größerer Menge importiert wurde.