Der Bundesrat wird aller Voraussicht nach die Bundesregierung zu einer aktiveren Tierschutzpolitik auffordern. Bei lediglich zwei Gegenstimmen sprach sich der Agrarausschuss der Länderkammer in der vergangenen Woche dafür aus, die von Niedersachsen und Bremen eingebrachte Entschließung zu fassen, mit der eine zügige Umsetzung von Konzepten für eine zukunftsfähige Nutztierhaltung gefordert wird.
Nach derzeitigem Stand wird die Entschließung auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 10. Februar kommen. In der Entschließung wird der Bund aufgefordert, die im vergangenen Herbst vorgelegten Vorschläge des von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt eingesetzten „Kompetenzkreises Tierwohl“ sowie des Beiratsgutachtens „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“ vom Frühjahr 2015 „zeitnah rechtsverbindlich“ umzusetzen. Ziel müsse es sein, die vielfältigen Tierwohlaktivitäten im Sinne einer nationalen Nutztierstrategie zu bündeln.
Unterdessen bekräftigte der Präsident des Thünen-Instituts (TI), Prof. Folkhard Isermeyer, die Notwendigkeit einer nationalen Nutztierstrategie. Beim Zukunftsforum Ländliche Entwicklung im Rahmen der Internationalen Grünen Woche (IGW) verwies der Thünen-Präsident auf eine wachsende Unsicherheit über die künftigen politischen Rahmenbedingungen für die landwirtschaftliche Tierhaltung. Die Folge sei eine spürbare Investitionszurückhaltung, die letztlich auch zu Lasten der ländlichen Räume gehe. „Die Politik muss für mehr Klarheit sorgen“, mahnte Isermeyer.
Minister Schmidt hatte zum Auftakt der Grünen Woche angekündigt, er wolle bis Ostern ein Konzept für eine nationale Nutztierstrategie vorlegen.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, warnte am vergangenen Freitag (26.1.) vor Journalisten in Berlin, eine solche Strategie dürfe die Tierhaltung als ein wesentliches Standbein der hiesigen Landwirtschaft nicht zusätzlich unter Druck setzen. Rukwied ließ erkennen, dass er nicht in allen Punkten des vom Kompetenzkreis vorgelegten Abschlussberichts übereinstimme. Dies gelte beispielsweise für einige der dort aufgezeigten Zeitschienen.