In Deutschland werden die Forderungen nach Änderung der rechtlichen Grundlagen für die Biopatentierung lauter. Die Stimmen kommen aus allen Bundestagsfraktionen. Hintergrund ist die mündliche Verhandlung vor dem Europäischen Patentamt (EPA) über das sogenannte "Brokkoli-Patent" vergangene Woche in München.

Laut Agra Europe hält der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser, eine Konkretisierung der EU-Biopatentrichtlinie für dringend erforderlich. Es müsse klargestellt werden, dass "im Wesentlichen biologische Verfahren" tatsächlich nicht patentierbar sind, so Bleser. Auch aus Sicht seiner FDP-Kollegin Dr. Christel Happach-Kasan ist eine Novelle der Brüsseler Biopatenrichtlinie unumgänglich, sollte das EPA tatsächlich das Brokkoli-Patent erteilen. Nach Auffassung des umweltpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Dr. Matthias Miersch, könnte ein Verbot der Patentierbarkeit von Züchtungsverfahren, Tieren und Pflanzen sowie die Aufnahme bioethischer und sozialethischer Kriterien in das nationale Patenrecht ein wichtiges Signal für die Diskussion auf EU-Ebene setzen. Ulrike Höfken, Sprecherin der Grünen für Ernährungspolitik und Gentechnik, bezeichnete eine Reform der Biopatentgesetze als überfällig. Höfken hofft nach eigenen Worten auf eine fraktionsübergreifende Initiative im Bundestag. Auch Alexander Süßmair von der Linksfraktion mahnte eine Neufassung des Biopatenrechts an. Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht den Gesetzgeber gefordert, sollte das EPA es nicht schaffen, klassische Züchtungsverfahren von jeglicher Patentierung freizuhalten.

vgl.: Showdown beim Brokkoli-Patent (22.7.2010)