Der Bundesrat sorgt sich um die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Agrarmärkte. In einer heute gefassten Entschließung verweist er auf die existentiellen Schwierigkeiten einer wachsenden Zahl landwirtschaftlicher Betriebe und fordert die Bundesregierung auf, ihre angekündigten Maßnahmen zur Wettbewerbsverbesserung der deutschen Landwirtschaft zügig umzusetzen. Es müssten Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Hersteller landwirtschaftlicher Produkte ihre Marktstellung verbessern und attraktive Märkte leichter erschließen können. In diesem Zusammenhang begrüßt der Bundesrat die von der Bundesregierung geäußerte Absicht, Steuererschwernisse beim Agrardiesel wieder rückgängig zu machen. Zudem bittet er die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für eine Erhöhung der so genannten De-minimis Grenze im Agrarbereich auf 30.000 Euro einzusetzen. Außerdem müssten die Export- und Verarbeitungsbeihilfen aufrechterhalten und der Ausbau von Exportkreditsicherungssystemen vorangetrieben werden. Die Finanzierung könne über das Konjunkturpaket II erfolgen. Für äußert bedenklich hält der Bundesrat die Lage auf dem Milchmarkt. Hier seien Maßnahmen erforderlich, die ein zügiges und wirksames Reagieren auf Marktschwankungen ermöglichen. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Förderung von Butter und Milchpulver zu verlängern und die Schulmilchbeihilfe anzuheben.
Weitere Beschlüsse des Bundesrats:
Keine Einigung über Schulobstgesetz im Bundesrat erzielt
Das Gesetz zur Durchführung des europäischen Schulobstprogramms in Deutschland hat der Bundesrat heute dem Vermittlungsausschuss zugewiesen. Bundestag und Bundesrat konnten sich nicht über die erforderliche Kofinanzierung verständigen. Der Bundesrat sieht die Kofinanzierung des Schulobstprogramms beim Bund, umgekehrt der Bundestag die Kofinanzierung bei den Bundesländern. Der Deutsche Bauernverband (DBV) bedauert, dass es bisher nicht zu einer Entscheidung zwischen Bund und Ländern über die Kofinanzierung gekommen ist. Er erwartet nun vom Vermittlungsausschuss, dass ein tragfähiger Beschluss zur Kofinanzierung des europäischen Schulobstprogramms in Deutschland getroffen wird, damit spätestens zu Beginn des Jahres 2010 das Schulobstprogramm in Deutschland flexibel und unbürokratisch starten kann. Es gilt auch in Deutschland, das Schulobstprogramm breit umzusetzen, damit Schulkinder vermehrt in den Genuss von frischem Obst und Gemüse kommen.
Weitere Verschärfung des Waffenrechts prüfen
Der Bundesrat hält weitere Schritte zur Überprüfung des Waffenrechts für erforderlich. Zwar befürwortet er die vom Bundestag beschlossenen Verschärfungen im Waffenrecht und begrüßt, dass damit auch Forderungen der Länder umgesetzt wurden. In einer heutigen Entschließung spricht er sich jedoch dafür aus, im Dialog mit den Schießsportverbänden zu überlegen, ob und inwieweit das sportliche Schießen mit großkalibrigen Kurzwaffen weiter eingeschränkt werden kann. Außerdem ist er der Ansicht, dass die Genehmigung von Sportordnungen der Schießsportverbände nur noch im Einvernehmen mit den Ländern erfolgen darf.
