Der Bundesrat hat der zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten) zugestimmt. Damit werden die von deutscher Seite erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Abkommens geschaffen.
Das ursprüngliche Partnerschaftsabkommen zwischen den 79 Mitgliedern der AKP-Staaten und der EU wurde im Juni 2000 für einen Zeitraum von 20 Jahren geschlossen; es muss alle fünf Jahre überprüft werden, was mit dieser zweiten Änderung erfolgt. Aus wirtschaftlicher Sicht wurden darin die Bestimmungen zum Bereich Handel überarbeitet. Hintergrund hierfür ist, dass die Vorschriften zum AKP-EU-Handelsregime seit Ende 2007 gegenstandslos geworden sind und seither von den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) abgelöst werden.
Das Abkommen wurde nun um diese gegenstandslosen Artikel bereinigt. Angepasst wurde unter anderem der Artikel zur „Entwicklung der Wirtschaftszweige“. So wollen die Vertragsparteien künftig etwa die Entwicklung von Strategien für den ländlichen Raum unterstützen, um einen Rahmen für eine partizipative dezentrale Planung und Ressourcenzuweisung und -verwaltung zu schaffen. Darüber hinaus wollen sie Strategien zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktion und Produktivität in AKP-Staaten fördern, indem insbesondere die erforderlichen Finanzmittel für Agrarforschung, landwirtschaftliche Betriebsmittel und Dienstleistungen sowie unterstützende Infrastrukturen im ländlichen Raum und zum Risikomanagement bereitgestellt werden.
Gegenstand der Unterstützung sind laut Partnerschaftsabkommen öffentliche und private Investitionen in die Landwirtschaft, Anreize zur Entwicklung agrarpolitischer Konzepte und Strategien sowie die Stärkung von Bauernverbänden und privatwirtschaftlichen Organisationen. Daneben werden hier die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen sowie der Aufbau und das Funktionieren der Agrarmärkte genannt. Außerdem wollen EU und die AKP-Staaten die nachhaltige Entwicklung der Aquakultur und der Fischerei fördern; darin sind auch die Binnenfischerei und die Nutzung der Meeresressourcen in den Wirtschaftszonen Afrikas, der Karibik und des Pazifiks eingeschlossen.
