Das Regierungskabinett hat heute das zweite Konjunkturpaket und eine vor allem daraus resultierende Verdoppelung der Neuverschuldung gebilligt. Der DBV hat das Gesamtpaket anschließend als mutiges und kraftvolles Programm begrüßt. "Je besser es der Bundesregierung gelingt, die gesamtwirtschaftliche Entwicklung wieder zu stabilisieren, um so eher wird auch die Land- und Ernährungswirtschaft davon profitieren können und ihre solide Entwicklung fortsetzen", so DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born in einer ersten Stellungnahme.

Zwar könne man im Bauernverband nicht zufrieden damit sein, dass keine gezielten Fördermaßnahmen für landwirtschaftliche Unternehmen, wie etwa die Absenkung des Agrardieselsteuersatzes oder die Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichrücklage, eingeführt werden. Allerdings würden auch die Landwirte beispielsweise von der Absenkung der Einkommensteuer­belastung oder der Krankenkassenbeiträge profitieren können. Im beschlossenen kommu­nalen Investitionsprogramm von Bund und Länder müsse zudem auch der Förderung und dem Ausbau der ländlichen Infrastruktur sowie der flächendeckenden Vorsorgung mit Breitbandtechnologie hohe Priorität eingeräumt werden.

Zahlen & Fakten

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung heute dazu weiter schreibt, beträgt das Maßnahmenpaket nun 50 Mrd Euro für zwei Jahre. Der Nachtragshaushalt sehe eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme um 18,3 Mrd. Euro auf insgesamt 36,8 Mrd. Euro vor. Das Ausgabensoll erhöhe sich gegenüber der bisherigen Planung um 7,5 Mrd. Euro auf 297,5 Mrd. Euro, was gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 5,1 % bedeute. Nicht in diesen Planungen enthalten sei ein zusätzlicher Fonds für die Finanzierung öffentlicher Investitionen, der aus Teilen des Bundesbankgewinns und über zusätzliche Wachstumseinnahmen getilgt werden soll. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte, dass die Nettokreditaufnahme deshalb 2009 letztlich noch höher liegen werde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete das bislang größte Maßnahmenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik angesichts des rückläufigen Wachstums als erforderlich. "Ich glaube, es ist verantwortbar und geboten, dass wir diesen Weg gehen", sagte sie laut der FAZ. "Wir sind der Meinung, dass die außergewöhnliche internationale Wirtschaftslage auch eine ebenso außergewöhnliche Maßnahme erfordert." Das Paket sieht weitreichende Investitionen und steuerliche Entlastungen und Abgabensenkungen vor. Rückwirkend ab 1. Januar 2009 wird der Eingangssteuersatz von 15 % auf 14 % gesenkt und der Grundfreibetrag um 170 Euro auf 7.834 EUR angehoben. 2010 soll der Grundfreibetrag dann auf 8.004 Euro steigen. Die Tarifeckwerte sollen zunächst um 400 Euro und 2010 um 330 Euro weiter nach rechts verschoben werden, um die sogenannte kalte Progression abzuschwächen.

Ein drittes Konjunkturpaket lehnt Peer Steinbrück strickt ab. Sehr viele Staaten auf den internationalen Finanzmärkten würden derzeit massiv Kredite aufnehmen, was zu einem "Verdrängungswettbewerb" zu Lasten privater Unternehmen führen könne. Dies sei ein sehr tiefgreifendes Problem. "Deshalb gibt es in meinen Augen durchaus ein Limit", sagte er mit Blick auf weitere Hilfsaktionen.