Die Bundesregierung will sich bei der EU-Kommission mit Nachdruck für ein Sofortprogramm mit absatz- und exportfördernden Maßnahmen einsetzen, um die sich abzeichnende Trendwende bei den Milchpreisen gezielt zu stärken. Sie verweist darauf, dass die deutsch-französische Initiative inzwischen von 20 Mitgliedstaaten unterstützt wird.Dies ist das zentrale Ergebnis des heutigen Gesprächs von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner und dem Vorsitzenden des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM), Romuald Schaber.

Merkel ist auch dafür, die für 2010 beschlossene nächste Quotenerhöhung EU-weit auszusetzen und will sich bei EU-Kommissionspräsident Barroso dafür einsetzen. Angesichts der Tatsache, dass diese Forderung gegenwärtig nur sechs Mitgliedstaaten unterstützen, räumt sie diesem Anliegen aber nur wenig Chancen ein. Bezogen auf die vom BDM geforderte Einschränkung der Saldierung ist die Bundeskanzlerin gegen nationale Alleingänge. Aus ihrer Sicht ist ein EU-einheitliches Vorgehen notwendig. Dafür gebe es aber ebenfalls wenig Unterstützung im Kreis der EU-Staaten. Bundesministerin Aigner solle entsprechende Möglichkeiten prüfen.

Um den Milchviehhaltern kurzfristig zu helfen, sollen die im Rahmen des Health Checks auf nationaler Ebene geplanten Unterstützungsmaßnahmen wie Grünlandförderprogramme oder die Verstärkung der Investitionsförderung schon in diesem Jahr starten können. Dafür will sich die Bundesregierung in Brüssel einsetzen. Ursprünglich sollte erst in 2010 mit den Maßnahmen begonnen werden.

Die Teilnehmer des Gesprächs bewerteten die Ergebnisse unterschiedlich. DBV-Präsident Sonnleitner zeigte sich zufrieden. Aus Sicht des BDM ist hingegen "kein Durchbruch im Kampf gegen niedrige Milchpreise erzielt worden".