Die Bundesregierung steht der Einführung einer Tiergesundheitsdatenbank, wie sie die Bundestierärztekammer (BTK) vorschlägt, positiv gegenüber. Jedoch müsse vorher geklärt werden, welchem Ziel die Datenbank dienen soll und welche Daten eingespeist werden sollen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Linken-Agrarsprecherin Kirsten Tackmann und Amira Mohamed Ali, der tierschutzpolitischen Sprecherin der Linken zu mehr Tierschutzmaßnahmen und -kontrollen in der Nutztierhaltung hervor.
Weiter heißt es dazu, dass auch datenschutzrechtliche Fragen zu beachten seien. Der Bund und die Bundesländer hätten bereits Fragen zu dem Thema erörtert, jedoch ohne konkrete Ergebnisse. Wenn klar sei, welche Daten erhoben und erfasst werden sollen, könnte der Bund eine entsprechende Rechtsgrundlage schaffen.
Vorwurf der Linken
In Deutschland wurden laut der Fraktion Die Linke im Jahr 2017 29.845 nutztierhaltende Betriebe kontrolliert. In durchschnittlich jedem fünften dieser Betriebe (6127 der kontrollierten Unternehmen) hätten die Veterinärämter Zuwiderhandlungen gegen eine tierschutzrechtliche Bestimmung festgestellt. In 1.220 Fällen hätten die Behörden umgehend ein Ordnungswidrigkeit- beziehungsweise Strafverfahren eingeleitet.
Und weiter heißt es in der Kleinen Anfrage: „Darüber hinaus wurde bekannt, dass die Kontrollintervalle von nutztierhaltenden Betrieben in Deutschland oft mehrere Jahrzehnte betragen und sich je nach Bundesland deutlich unterscheiden. In Verarbeitungsbetrieben für tierische Nebenprodukte (VTN) lässt die aktuelle Gesetzeslage keine routinemäßigen Kontrollen der für den Tierschutz zuständigen Behörden zu.“
Der aus Sicht der Linken bestehende generelle Eindruck eines Tierschutznotstandes in der Nutztierhaltung werde durch jüngste wissenschaftliche Studien und die Ergebnisse von Schlachttier- und Fleischuntersuchungen in Schlachthöfen verstärkt, heißt es weiter. „Im Jahr 2016 hat eine Untersuchung zur Gesundheit von Schweinen vor der Schlachtung ergeben, dass ein Großteil der Tiere in Deutschland Klauenverletzungen aufwies (vgl. Gareis et al. 2016: Prävalenz von Hilfsschleimbeuteln – Bursae auxiliares – und Klauenverletzungen bei Mastschweinen zum Schlachtzeitpunkt – Ergebnisse einer Studie an vier Schlachthöfen).
Durch die wissenschaftliche Studie „Untersuchungen an verendeten/getöteten Schweinen in Verarbeitungsbetrieben für tierische Nebenprodukte (VTN)“ von Prof. Dr. Elisabeth große Beilage von der Tierärztlichen Hochschule (TiHo) Hannover konnten schwere Mängel beim Umgang mit kranken oder verletzen Tieren in schweinehaltenden Betrieben nachgewiesen werden.
Ende 2017 veröffentlichte die TiHo Zahlen, die dringenden Verbesserungsbedarf aufzeigten. Bei rund 13 Prozent der Mastschweine und rund 12 Prozent der Zuchtschweine sei davon auszugehen, dass sie längere Zeit vor ihrem Tod mit „mit erheblichen Schmerzen und/oder Leiden“ lebten. Mehr als 10 Prozent der Mast- und Zuchtschweine aus den vollständig untersuchten 57 Lieferungen hätten vor ihrem Tod lange gelitten. Laut der TiHo-Studie wäre bei etwa 20 Prozent der in VTN-Betrieben angelieferten Schweine eine Nottötung bzw. Euthanasie unumgänglich gewesen.
Die Ergebnisse dieser wissenschaftlichen Studien werden durch die Auswertung der Schlachttier- und Fleischuntersuchungen des zweitgrößten Schlachthofbetreibers in Deutschland, Vion GmbH, gestützt. Nach den Auswertungen der Gesundheit der angelieferten Tiere aus dem zweiten Quartal 2018 hatten rund 40 Prozent der Schweine Erkrankungen der Organe. Bei dieser Tierart wurden vor allem Entzündungen der Lungen, des Brustfells sowie der Leber festgestellt. Bei den angelieferten Rindern hatten rund 16 Prozent der Tiere Organkrankheiten. Hier lagen vor allem Leberkrankheiten, Entzündungen der Lungen, Abszesse und Gelenkschäden vor.“ Soweit aus dem Antrag der Linken.
