Die Bundesregierung bekräftigt ihr Ziel, die Förderpolitik für ländliche Räume neu auszurichten. Eine Anpassung der Förderung ländlicher Räume an aktuelle Erfordernisse sei eine Voraussetzung, um die Regionen wirksamer unterstützen zu können, heißt es im Ergebnispapier einer von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner und Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer geleiteten Arbeitsgruppe.

Darin betont die Regierung zugleich die Notwendigkeit, die nationale Förderpolitik stärker mit der europäischen Politik zur Förderung der Entwicklung ländlicher Räume zu verbinden. In diesem Zusammenhang kündigt die Bundesregierung an, sie werde die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) zu einem Förderinstrument für die ländlichen Räume „konzeptionell prüfen“. Dabei gehe es auch um die rechtlichen Grundlagen sowie die finanziellen Rahmenbedingungen.

Bislang würden bedeutende Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen auf dem Lande, zur nachhaltigen Stärkung der Wirtschaftskraft mittelständischer Unternehmen, zu einer umfassenden Ausschöpfung touristischer Potentiale sowie zur Sicherung einer zukunftsfähigen technischen Versorgungsinfrastruktur „nur teilweise von der GAK abgedeckt“.

Erstmals hat die Arbeitsgruppe Kriterien ausgewählt, die eine Klassifizierung der Regionen nach ihren demographischen Herausforderungen in den Handlungsfeldern Daseinsvorsorge und Wirtschaftskraft ermöglichen. (AgE)

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