Die gemeinsame Zielrichtung der Gemeinschaftsaufgaben „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) und „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) hat die Bundesregierung hervorgehoben. Beide Gemeinschaftsaufgaben seien zentrale Instrumente der regionalen Wirtschafts- und Agrarpolitik, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Lage der Kommunen in Deutschland, die das Kabinett am vergangenen Mittwoch beschlossen hat.

Darin betont die Bundesregierung die besondere Rolle der beiden Gemeinschaftsaufgaben bei der Unterstützung strukturschwacher Regionen. Die GAK werde sich ab der nächsten Förderperiode an der EU-Verordnung zur Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) orientieren und den eingeleiteten Priorisierungsprozess fortsetzen.

Im Kern gehe es dabei um die Konzentration der Förderung auf Maßnahmen, die die landwirtschaftlichen Unternehmen unterstützen, den ländlichen Raum stärken sowie eine umweltverträgliche und ökologische Wirtschaftsweise befördern, um die strukturelle Wirksamkeit der GAK weiter zu erhöhen.

Grundsätzliche Zustimmung signalisiert die Regierung gegenüber dem gemeinsamen Antrag von Union und FDP mit dem Titel „Zukunft für ländliche Räume - Regionale Vielfalt sichern und ausbauen“ von Ende letzten Jahres. Darin enthalten ist unter anderem die Forderung nach einer Weiterentwicklung der GAK zu einem Förderinstrument für den ländlichen Raum. (AgE)