Die Bundesregierung bleibt zurückhaltend gegenüber einer höheren Umschichtung der Direktzahlungen ab 2018. Die Regierung werde „zu gegebener Zeit rechtzeitig eine ergebnisoffene Überprüfung des Prozentsatzes der Umschichtung vornehmen und dabei die positiven Umweltwirkungen von Maßnahmen der Zweiten Säule berücksichtigen“, schreibt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion.
Nach Regierungsangaben stehen mit dem geltenden Satz von 4,5 % der für die Direktzahlungen geltenden nationalen Obergrenze in den Jahren 2016 bis 2020 insgesamt 1,14 Mrd Euro zusätzlich in der Zweiten Säule zur Verfügung. Diese Mittel müssten nicht von den Ländern kofinanziert werden.
Unterdessen warf der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks einen „falschen kommunikativen Ansatz“ vor. Deren Forderung nach einem „Aus für Agrarsubventionen“ werde der Aufgabe nicht gerecht, den Arten- und Biodiversitätsschutz in Deutschland zu verbessern, erklärte Nüßlein vergangene Woche nach einem Fachgespräch.
Gleichzeitig bezeichnete der CSU-Politiker den Handlungsdruck zur Erhaltung der Biodiversität als „teilweise dramatisch“. Das belegten die persönliche Wahrnehmung ebenso wie zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen.
Bestandssituation vieler Vogelarten kritisch
Auch die Bundesregierung zeigt sich besorgt über den anhaltenden Rückgang der biologischen Vielfalt in der offenen Agrarlandschaft. Die Bestandssituation vieler Vogelarten im Agrarland sei „kritisch“, räumt sie in der Antwort auf die Grünen-Anfrage ein. Vögel, die auf Äckern, Wiesen und Weiden brüteten, gingen regional unterschiedlich aufgrund der intensiven landwirtschaftlichen Nutzung nach wie vor im Bestand zurück.
„Für die Bundesregierung gehört zu einer nachhaltigen Landwirtschaft auch, den Artenschwund in der Agrarlandschaft aufzuhalten“, betont sie in ihrer Antwort. Als ein Instrument wird unter anderem die Ausgestaltung der Agrarförderung genannt.
Intelligente Lösungen gefragt
„Wer die Konflikte zwischen Naturschutz und Landwirtschaft lösen will, muss auch dafür sorgen, dass beide Seiten etwas davon haben“, unterstrich Nüßlein in seiner Presseverlautbarung. Die Union wolle, „dass unsere Landwirte noch mehr für den Artenschutz tun“. Dafür benötigten die Bauern aber Unterstützung und wirtschaftliche Anreize, mit denen ihre Leistungen für das Gemeinwohl abgegolten würden.
Gefragt seien „intelligente und mitunter auch pragmatische Lösungen, die sich in jeder Hinsicht rentieren“. Nur so werde die gesellschaftliche Akzeptanz für mehr Engagement im Bereich des Artenschutzes gesichert. „Einseitige Schuldzuweisungen und Auflagen für unsere Bauern, die enteignungsgleichen Tatbeständen entsprechen, führen hingegen nicht weiter“, warnte Nüßlein.
