Die hohen Kosten für Energie und insbesondere Strom in Deutschland werden zunehmend zum Standortnachteil für die hier ansässigen Unternehmen. Auch Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck hat schon vor einiger Zeit erkannt und für einen „Industriestrompreis“ getrommelt, um die großen Unternehmen wettbewerbsfähig und im Land zu halten. Nach viel Hin und Her hat sich die Ampel nun zumindest auf eine Senkung der Stromsteuer geeinigt.
Konkret soll die Stromsteuer von aktuell rund 2 % auf 0,05 % gesenkt werden. Das ist der niedrigste Wert, den das EU-Recht zulässt. Dies nutzt nicht nur den Industrieriesen – auch Mittelständler sollen davon profitieren.
Konrad: Auch Betriebe der Land- und Forstwirtschaft profitieren
Laut der stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Carina Konrad, gilt das ebenfalls für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft. Den Freien Demokraten war ihr zufolge in den Verhandlungen zum jetzt vorliegenden Kompromiss wichtig, dass durch marktwirtschaftliche Lösungen die gesamte Wirtschaft stabilisiert wird und nicht nur einige wenige Großunternehmen subventioniert werden.
Für die „Big Player“, die auch international tätig sind, hat die Bundesregierung allerdings ein weiteres Paket geschnürt: Die hier bereits bestehende Strompreiskompensation (Spitzenlastausgleich) soll demnach auf neue Unternehmen mit besonders hohem Energieverbrauch ausgeweitet und zusätzlich um fünf Jahre verlängert werden. Bisher hatten rund 350 Industrieunternehmen Anspruch darauf und zahlen am Ende nur einen Strompreis von rund 6 Cent/kWh. Vorgesehen ist auch ein neuer Bundeszuschuss zu den Netzentgelten.
Enormer Finanzierungsaufwand
Ob das helfen wird, den Wettbewerbsnachteil der deutschen Firmen bei den Energiepreisen auszugleichen bleibt abzuwarten. Klar ist aber schon jetzt, dass die Kosten für die Maßnahmen letztlich von der Allgemeinheit - also vom Steuerzahler - getragen werden. Der für die Stromsteuersenkung geschätzte finanzielle Aufwand soll bei rund 2,75 Mrd. € liegen. Für die sämtliche Entlastungen rechnet der Bund allein im nächsten Jahr mit Gesamtkosten von bis zu 12 Mrd. €.
