Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Agrarreform stoßen bei den agrarpolitischen Sprechern der CDU-Landtagsfraktionen in weiten Teilen auf Ablehnung. Das belegt die Erklärung, die diese bei ihrem Treffen unter Leitung der nordrhein-westfälischen CDU-Agrarsprecherin Christina Schulze-Föcking vergangene Woche in Hörstel-Riesenbeck verabschiedetet haben.

Darin erteilen die CDU-Agrarpolitiker dem Greening und pauschalen Stilllegungen landwirtschaftlicher Nutzflächen eine klare Absage. Begründet wird dies mit dem massiven Anstieg der weltweiten Nachfrage nach Agrarrohstoffen. Mit Blick auf den künftigen EU-Haushalt fordern die Agrarsprecher der Union einen mindestens stabilen Agraretat sowie die Fortführung der Direktzahlungen im bisherigen Umfang. Degression und Kappung der Beihilfen werden abgelehnt, um „eine Vermischung von Agrarpolitik und Sozialpolitik auszuschließen“.

Befürwortet wird eine weiterhin klare Trennung zwischen den Maßnahmen der Ersten und Zweiten Säule, wobei Agrarumweltmaßnahmen - wie bisher - aus der Zweiten GAP-Säule finanziert werden sollen. Zudem fordern die CDU-Agrarier, die Abgrenzungskriterien für benachteiligte Gebiete beizubehalten. Generell mahnen sie eine Entbürokratisierung der EU-Agrarpolitik an.

Schulze-Föcking betonte, dass die Landwirte in Deutschland beziehungsweise der EU stabile Rahmenbedingungen und Kontinuität brauchten, damit sie mit einer gewissen Sicherheit arbeiten könnten. Die Preisschwankungen auf den Agrarmärkten hätten zugenommen. Hinzu komme der Ruf nach weiteren Auflagen, so beispielsweise im Bereich Tierschutz, erklärte die CDU-Politikerin unter Hinweis auf die von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen angestrebte Einführung des Verbandsklagerechtes für Tierschutzvereine. (AgE)