Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion hat in einem Antrag gefordert, die Alterssicherung der Landwirte in die allgemeine Rentenversicherung zu überführen. Gleichzeitig übernimmt die CDU die Meinung der anderen Landtagsfraktionen, von der Bundesregierung die Abschaffung der Hofabgabeklausel zu fordern. Damit stellt sich die CDU im Südwesten gegen die Bundespartei, die auch gleich reagierte.
So erklärte ein Sprecher von Bundesaagrarministerin Ilse Aigner, die Bundesregierung stelle die landwirtschaftliche Sozialversicherung (LSV) nicht in Frage. „Nur ein auf Dauer angelegtes eigenständiges agrarsoziales Sicherungssystem kann die besonderen Belange der Landwirte und ihrer Familien bestmöglich berücksichtigen“, hieß es. Mit der gerade erst umgesetzten Reform der LSV gebe es „optimale Rahmenbedingungen, damit die Landwirte und ihre Familien für die Herausforderungen gewappnet sind, die der Strukturwandel in der Landwirtschaft mit sich bringt.
Auch die Verpflichtung zur Hofabgabe als eine Voraussetzung für den Rentenbezug habe nach wie vor positive Auswirkungen auf die Agrarstruktur, so der Sprecher weiter. Im europäischen Vergleich weise Deutschland eine sehr günstige Altersstruktur bei den Betriebsleitern auf. Das wirke sich wiederum positiv auf die Investitions- und Innovationsbereitschaft in der Landwirtschaft aus.
Absurd und kontraproduktiv
Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd kritisierte den Vorschlag der rheinland-pfälzischen CDU zur Integration der landwirtschaftlichen Alterssicherung in das allgemeine Rentensystem als „geradezu absurd und kontraproduktiv“. Auch Forderungen nach Abschaffung der Hofabgabeklausel wies der Verband zurück. Seiner Auffassung nach hat sich die Hofabgabeklausel in den vergangenen Jahrzehnten bewährt. Hiermit seien zukunftsorientierte Landwirte und Winzer in die Lage versetzt worden, ihre Betriebe wettbewerbsfähig fortzuentwickeln.
Gerade im ehemaligen Realteilungsgebiet Rheinland-Pfalz sei es durch die im Bundesvergleich eher kleinstrukturierten Betriebe wichtig, eine Zukunftsperspektive bei der Hofübergabe vorzufinden. Mit Hilfe der Hofabgabeklausel hätten die Strukturen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe deutlich verbessert werden können. Man könne daher gerade aus rheinland-pfälzischer Sicht nicht nachvollziehen, warum Grüne, SPD und CDU in Rheinland-Pfalz nun eine Abschaffung der Hofabgabeklausel forderten. Zudem sei die Hofabgabeklausel erst im vergangenen Jahr durch das Bundessozialgericht bestätigt worden. (AgE)
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Hintergrund:
Rheinland-Pfalz: CDU-Fraktion fordert Abschaffung der Hofabgabeklausel (29.4.2013)
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