Am Tag vor der Abstimmung im Europäischen Parlament (EP) zum Richtlinienentwurf über Unfaire Handelspraktiken (UTP) in der Lebensmittelkette sind Europaabgeordnete von verschiedenen Fraktionen am Mittwoch in Straßburg mit Traktoren zum EU-Parlamentsgebäude gefahren. Die Politiker unterstützten damit die Position des Dachverbands der europäischen Landwirte und Genossenschaftsbetriebe (Copa Cogeca), die die
Traktorenaktion organisiert hatte.
Jetzt oder nie muss es zum Schwur kommen, um faire Bedingungen zwischen den Akteuren in der Lebensmittelkette auf EU-Ebene festzuschreiben, erklärte der UTP-Berichterstatter im EU-Parlament und ehemalige italienische Landwirtschaftsminister Paolo De Castro. Dem Votum am Donnerstag im EU-Parlament komme erhebliche Bedeutung zu, um nach zehnjährigen Bemühungen endlich zu einer Vereinheitlichung der bisher 20 unterschiedlichen gesetzlichen Handelsbestimmungen in der EU zu kommen. Es ist an der Zeit, im Interesse der Landwirte und Lebensmittelproduzenten faire Handelsbeziehungen in der Lebensmittelkette zu schaffen zum Nutzen aller europäischen Verbraucher, betonte De Castro am Mittwoch in Straßburg.
An der Demonstration für faire Handelsbeziehungen nahmen auch französische Jungbauern der Organisation Jeune Agriculteurs teil, die auf ihrem Transparent zwischen zwei Traktoren aufgespannt die Vorsilbe Un aus dem Wort unfaire Bedingungen ausgemerzt sehen wollen.
Klöckner: Genossenschaften müssen in den EU-Gesetzentwurf einbezogen werden
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zeigte sich gegenüber top agrar irritiert, dass sich zwischen christdemokratischen und christsozialen EU-Abgeordneten ein Dissens bei der Beurteilung der Einbeziehung von Genossenschaften aufgetan habe. Auf die Frage von top agrar, ob Sie einer Zerschlagung von Genossenschaftsbetrieben wie Edeka und Rewe zustimmen könne, sagte Klöckner: Nein das ist nicht meine Position. Das habe ich unlängst, glaube ich, sehr deutlich gesagt beim Festakt zum 70jährigen Jubiläum der Deutschen Genossenschaften.
Bei dem Entwurf der EU gehe es ja um Kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Da fielen die Genossenschaften zum Beispiel raus, wenn es um das Thema Augenhöhe bei Verhandlungen mit dem Handel gehe. Da bin ich der Meinung, dass wir die Genossenschaften in den EU-Gesetzentwurf noch einbeziehen müssen. Das ist mir ein wichtiger Punkt, unterstrich Klöckner in Bonn im Gespräch mit top agrar.