Copa und Cogeca bedauern, dass die Mitgliedstaaten sich weder auf eine Anhebung des EU-Milchinterventionspreises zur Berücksichtigung der steigenden Produktionskosten geeinigt noch ausreichende Maßnahmen zur Entschärfung der dramatischen Marktlage im Milch-, Schweinefleisch-, Rindfleisch- sowie Obst- und Gemüsesektor haben.
Copa-Cogeca-Generalsekretär Pekka Pesonen mahnte: „Erst kündigte die luxemburgische Ratspräsidentschaft an, dass unter den Delegationen im EU-Rat Interesse an einer möglichen Anhebung des EU-Milchinterventionspreises bestehe, doch nichts ist geschehen. Eine Anhebung ist von zentraler Bedeutung, um eine Untergrenze im Markt zu schaffen und den Abwärtsdruck auf die Preise zu stoppen, die bereits auf ein unerträglich niedriges Niveau gesunken sind. Leider werden Exportkreditversicherungen für den europäischen Rindfleisch-, Schweinefleisch- und Milchmarkt, die wir seit langem fordern, mit keinem Wort erwähnt. Das Paket umfasst nur wenige Maßnahmen zur Verwaltung der Märkte oder zur Bewältigung der zunehmenden Volatilität sowie kurzfristiger Probleme. Wir bedauern die fehlenden Maßnahmen für den EU-Schweinefleischsektor und die Tatsache, dass die Probleme, vor denen der EU-Rindfleischsektor steht, kaum thematisiert wurden. In vielen Ländern liegen die Preise unter den Produktionskosten und die Einkommen der Landwirte bei weniger als der Hälfte des Durchschnitts, was einige Erzeuger zur Betriebsaufgabe zwingt. Es muss gehandelt werden, um diese dramatische Situation zu entschärfen. Auch ein neuer Bericht der FAO bestätigte, dass die Preise in der Landwirtschaft sich auf extrem niedrigen Niveau bewegen und die Weltpreise im August den stärksten Einbruch seit 7 Jahren erfahren haben. Die Demonstration von über 6000 Landwirten aus ganz Europa, mit der sie ihrer Verzweiflung Ausdruck verliehen und die schlechte Lage deutlich gemacht haben, sollte für die Minister und die EU-Kommission ein Weckruf dafür sein, dass dringender Handlungsbedarf besteht.
Wir brauchen auch dringend gezielte Maßnahmen, um Landwirten in einigen Gebieten Europas wie insbesondere Polen zu helfen, deren Sommer- und Winterkulturen, Obstbäume, Erdbeerfelder, Gemüse und Viehzucht schwer durch eine Dürre getroffen wurden. Dies fand große Unterstützung von Seiten anderer Minister, aber dennoch ist nichts geschehen. Den Mitgliedstaaten sollte erlaubt werden, zusätzliche Unterstützung zu gewähren. Nichtsdestoweniger umfasst das Paket auch einige positive Aspekte. Wir begrüßen, dass die EU-Absatzförderungssysteme gestärkt wurden und dass die Kommission ihre Arbeit zur Erschließung neuer Märkte beschleunigen will, aber dies dauert seine Zeit. Wir hoffen, dass die EU-Landwirtschaftsminister im Rahmen des informellen Agrarratstreffens am Dienstag in Luxemburg zum Handeln drängen werden.
