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CSU stellt Milchquotenausstieg in Frage

Die CSU geht in der Milchpolitik auf Distanz zur CDU und vermeidet weiter jede klare Aussage zur Zukunft der Quotenregelung.

Lesezeit: 2 Minuten

Die CSU geht in der Milchpolitik auf Distanz zur CDU und vermeidet weiter jede klare Aussage zur Zukunft der Quotenregelung. In einem Wahlaufruf, den die CSU auf ihrem Parteitag am Wochenende in Nürnberg beschlossen hat, bekräftigen die Christsozialen ihre Forderung nach einer "preisstabilisierenden Milchmengensteuerung", für die man sich in der "laufenden Legislaturperiode des Europaparlaments" einsetzen werde. Damit stellt die CSU wie schon in ihrem Europawahlprogramm zumindest indirekt ein Auslaufen der Milchquotenregelung im Jahr 2015 in Frage. Daneben plädiert die CSU dafür, den Mengendruck vom Markt zu nehmen. Nur so könne der Verfall der Milchpreise gestoppt werden. Als rasch wirkende Maßnahme hält die CSU eine vorübergehende Absenkung der Milchquote für sinnvoll. Sie will ferner die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Landwirte stärken und das Markenprodukt "bayerische Milch und Agrarprodukte" und dessen Absatz fördern.


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In ihrem gemeinsamen Wahlprogramm hatten CDU und CSU jeden Hinweis auf eine Fortführung der Milchquotenregelung vermieden und sich lediglich dafür ausgesprochen, "die vereinbarte Milchmengensteuerung bis 2015 vor dem Hintergrund der realen Weltwirtschaft zukunftsfähig zu gestalten". Dies war allgemein als Bestätigung des Quotenausstiegs verstanden worden. Der DBV wertete den Wahlaufruf der CSU als populistisch und rief die Politik zu einem klaren Kurs in der Milchpolitik auf. Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann, sprach von einem "Eiertanz" der CSU in der Milchpolitik, mit dem die Milchbauern verschaukelt würden.

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