Morgen wird der Agrarhaushalt im Bundestag verabschiedet, einen Tag später im Bundesrat abgesegnet. Änderungen beim Agrardiesel sind nicht mehr zu erwarten. Es bleibt beim stufenweisen Ausstieg aus der Steuerrückerstattung. Das kommt nicht unerwartet, dürfte vielen Landwirten bitter aufstoßen, zumal die französischen Kollegen ihre Regierung in den vergangenen Tagen auch bei der Besteuerung des dortigen Kraftstoffs zum Einlenken gebracht haben.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat ungeachtet dessen Bundeskanzler Olaf Scholz in einem offenen Brief erneut aufgefordert, sich für eine „tragfähige Lösung beim Agrardiesel“ einzusetzen und weitere Entlastungen für die Landwirtschaft auf den Weg zu bringen. Vom Erhalt der Rückerstattung in ihrer bisherigen Höhe ist konkret nicht mehr die Rede.

Rukwied: Viel Vertrauen verloren

„Die bisher nicht erkennbare Bereitschaft der Bundesregierung, der Branche beim Agrardiesel weiter entgegenzukommen, hat zu einem enormen Vertrauensverlust der Landwirtinnen und Landwirte in die Bundesregierung geführt“, warnte DBV-Präsident Joachim Rukwied. Um diesen Vertrauensverlust nicht noch weiter zu verstärken, bedarf es ihm zufolge jetzt dringend eines klaren Signals der Politik, dass Landwirtschaft in Deutschland eine Zukunft haben soll „und die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft sichergestellt wird“.

Dazu sind aus Sicht des DBV folgende Punkte notwendig:

• Eine für die Landwirtschaft tragfähige Lösung beim Agrardiesel

• Steuerliche Entlastungen und Maßnahmen zur Stärkung des einzelbetrieblichen Risikomanagements

• Steuerbefreiung für den Einsatz von nicht fossilen Kraftstoffen in der Landwirtschaft

• Ein Auflagenmoratorium für die Landwirtschaft in Verbindung mit einem Programm zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Binnenmarkt

• Eine ernst gemeinte und wirksame Initiative zur Entbürokratisierung auf nationaler und europäischer Ebene

Heute findet im Bundestag die Generaldebatte zum Bundeshaushalt statt. Nach Angaben des Bauernverbandes werden die Bäuerinnen und Bauern aus diesem Anlass erneut bundesweit mit Traktordemonstrationen und Kundgebungen ihren Unmut über die Politik der Bundesregierung zum Ausdruck bringen.