Das betonte der Deutsche Bauernverband (DBV) anlässlich der Beratungen zum Energie- und Klimaprogramm im Bundeskabinett. Das Klimapaket lässt allerdings keinen Zweifel daran, dass ein wirksamer Klimaschutz nicht zum Nulltarif zu haben sein wird. So werden die Vorschläge auch den Landwirten einiges abverlangen, erklärt der Verband. Mit einem umfassenden Paket will Deutschland bis zum Jahr 2020 die Kohlendioxidemissionen um 40 % senken. Wesentlicher Bestandteil dabei ist der weitere Ausbau der Bioenergie, womit der besondere Beitrag der Land- und Forstwirtschaft als Partner im Klimaschutz zum Ausdruck kommt. Für die Bauern wird es nun darauf ankommen, die zur Verfügung stehenden Flächen so effizient wie möglich zu nutzen, damit sich Nahrungsmittel- und Biomasseerzeugung realisieren lassen. Zudem müsse klar sein, dass auch künftig zur Energieproduktion nur eine begrenzte Fläche zur Verfügung steht. Von daher sei beim Ausbau des Biomasseanbaus Augenmaß erforderlich. Erfreut zeigte sich der DBV auch über die geplante Änderung des Erneuerbare Energien-Gesetzes, das in seiner Grundkonstruktion erhalten bleibe. Durch die Anhebung der Vergütungssätze für bestehende Anlagen würden zudem die gestiegenen Biomassekosten ausgeglichen und diese Anlagen vor dem Ruin gerettet, begrüßte der DBV. Auch würden sinnvolle Anreize für die vermehrte Nutzung von betriebseigenen Stoffen in Biogasanlagen, speziell Gülle, geschaffen sowie zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung. Daneben werde mit dem vorgelegten Gaseinspeisegesetz ein wichtiger Schritt zum Anschluss von Biogasanlagen an das Erdgasnetz getan. Allerdings sollte der Verkauf des Biogases deutlich vereinfacht werden, um künstliche Hindernisse bei der Nutzung dieser Bioenergie zu verhindern, betonte der DBV.
CDU/CSU-Fraktion: Energie- und Klimaprogramm setzt Maßstäbe in der Klimapolitik
Anlässlich der heutigen Verabschiedung des integrierten Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung im Kabinett erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
"Das Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung setzt Maßstäbe in der Klimapolitik. Das Programm ist das ehrgeizigste Vorhaben einer Bundesregierung, das je auf den Weg gebracht wurde. Dadurch kann das ambitionierte Klimaschutzziel einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 erreicht werden.
Deutschland unterstreicht mit dem Energie- und Klimaprogramm seine internationale Vorreiterrolle im Klimaschutz. Insbesondere die Steigerung der Energieeffizienz und der Ausbau der erneuerbaren Energien zur Strom- und Wärmeerzeugung stehen im Mittelpunkt. Hierdurch wird nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen geleistet, sondern auch langfristig die Verbraucher bei den Energiekosten entlastet.
Die Verabschiedung des Energie- und Klimaprogramms ist auch ein wichtiges Signal für die Weltklimakonferenz in Bali. Es zeigt, dass Deutschland bereit ist, seine Verantwortung im Klimaschutz wahrzunehmen. Auf Ankündigungen sind Taten gefolgt. Gerade mit Blick auf Industriestaaten, die noch nicht dem Kyotoprozess beigetreten sind, sowie die Entwicklungs- und Schwellenländer ist dies ein wichtiges Zeichen, um diese davon zu überzeugen, beim Klimaschutz mitzumachen."
SPD. Gabriel setzt Klimaziele um
Zur Verabschiedung klimapolitischer Vorhaben im Kabinett erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber: "Die SPD begrüßt die heutigen Beschlüsse des Kabinetts. Mit den Gesetzentwürfen, Verordnungen und Berichten unterstreichen wir unsere feste Absicht zur Umsetzung der Klimaziele. Mit der Umsetzung dieser ambitionierten Maßnahmen wird der Grundstein für das politische Ziel einer Verringerung der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 gelegt. Die Bundesregierung setzt damit auf Vorschlag von Umweltminister Sigmar Gabriel ein Signal für andere Industriestaaten. Darüber hinaus belegen wir damit: Bei entsprechendem politischen Willen kann man das klimapolitisch Notwendige schaffen, ohne das dabei die Lichter ausgehen müssen. Im Gegenteil: Klimaschutz wird sogar zum Jobmotor der Volkswirtschaft. Den Kritikern eines ambitionierten Klimaschutzes ist damit wieder einmal der Wind aus den Segeln genommen. Das ist ein gutes Vorzeichen für die Verhandlungen in Bali."
