Im Bundestag werden aktuell mehrere umfassende Anträge zur Förderung des ländlichen Raumes beraten. Der Deutsche Bauernverband (DBV) ruft die Regierung in diesem Zusammenhang auf, den Empfehlungen und Vorschlägen auch Taten folgen zu lassen. Anstelle eines Koordinators für ländliche Räume, so wie von den Regierungsfraktionen vorgeschlagen, sollte jedoch ein Beauftragter der Bundesregierung für ländliche Räume installiert werden, um den Zukunftsfragen des ländlichen Raums noch mehr Gewicht zu verleihen, heißt es.



Die Zukunft der ländlichen Räume ist aus Sicht des Bauernverbands angesichts des demografischen und wirtschaftlichen Wandels und vor dem Hintergrund knapper öffentlicher Hauhalte eine Mammutaufgabe, die das gute Zusammenspiel aller staatlichen Ebenen erfordert. Nach wie vor sei es entscheidende Aufgabe, Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze auf dem Land zu stärken. Dazu seien eine gute verkehrstechnische Anbindung, eine konsequente Breitbandoffensive sowie die gezielte Förderung junger Menschen und Familien entscheidende Voraussetzungen, so der DBV.



Der Verband begrüßt die Ankündigung der Koalitionsfraktionen, das Prinzip „Innen- vor Außenentwicklung“ stringenter in der kommunalen Planungspraxis zu verankern. Das könne die Koalition sehr schnell erreichen, indem sie im derzeit beratenen BauGB den entsprechenden Paragraphen verbindlicher fasst und den Kommunen Brachflächenkataster abverlangt, heißt es im DBV.

Die Energiewende und der Netzausbau seien entscheidenden Fragen gerade auch für ländliche Räume. Deshalb sei es richtig, Akzeptanz und Beteiligung gerade auch bei land- und forstwirtschaftlichen Eigentümern zu stärken. Sowohl bei der Frage der Entschädigung und Nutzungsvergütung für Stromtrassen als auch bei der naturschutzrechtlichen Kompensation erwarte man im DBV, nun aber „Nägel mit Köpfen“ zu machen. (ad)

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Bundestag berät über Förderung ländlicher Räume (29.11.2012)