Der vom Bundestag in dieser Woche erstmals beratene Gesetzentwurf für eine Länderklausel zur Erstattung von 350 Euro Agrardieselsteuer ist für den Bauernverband völlig unzureichend. Deutsche Bauern würden derzeit mit 40 Cent je Liter die im EU-Vergleich höchste Steuerbelastung tragen. In den meisten anderen EU-Ländern liege die Agrardiesel-Steuer zwischen 0 und 10 Cent, was zu einem enormen Kostennachteil führe. 

"Die Bundespolitik darf sich nicht unter Verweis auf die mögliche Erstattung von 350 Euro durch die Länder \- voraussichtlich allein Bayern \- aus ihrer Verantwortung stehlen", so der DBV. Zwar gebe es Bemühungen in der Union, hier zu einer Entlastung zu kommen, während die SPD blockiere, doch für die Bauern sei die Gesamtsituation und die Untätigkeit nicht zu verstehen. Daher will der Verband das Thema in den kommenden Wochen mit Aktionen und Demonstrationen massiv anprangern. Den Auftakt werde Ende Mai eine Schlepperdemo in Berlin bilden. Zudem werde sein Verband mehrere Kampagnen starten, um auf die Situation der Bauern aufmerksam zu machen.
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