Der Deutsche Bauernverband (DBV) drängt auf eine praxistaugliche nationale Umsetzung der Agrarreform. Dazu hat das Verbandspräsidium eine Einheitsprämie in Deutschland empfohlen. Die Angleichung sollte schrittweise bis 2020 erfolgen, betonte Generalsekretär Helmut Born. Die Bundesländer müssten langsam mitziehen. Bedingung: Brüssel muss das bisher Erreichte in der Entkopplung beibehalten und auf jegliche Umverteilung von der Ersten in die Zweite Säule verzichten.

 

Die 2015 neu zuzuteilenden Zahlungsansprüche sollen laut Born dann eine neue DE-Kennzeichnung erhalten und nicht wie bisher von den einzelnen Bundesländern kodiert werden. Damit will der Verband die Administration länderübergreifend aufstellen und die Antragstellung von Betrieben mit Flächen in mehreren Ländern vereinfachen.

 

Eine erneute Kopplung der Direktzahlungen an die Erzeugung lehnt der DBV kategorisch ab; eng definierte Ausnahmen wie die Nutztierhaltung in Berggebieten oder die Wanderschäferei sollen jedoch möglich sein. Um kleinere Betriebe zu berücksichtigen, setzt der Bauzernverband weiter auf eine Sockelprämie für die ersten 25 ha eines jeden Betriebes.

 

Beim „Greening“ will Born vor allem die Maßnahmen ohne Stilllegungswirkung forcieren. Produktionsintegrierte Ansätze seien stärker zu berücksichtigen. Agrarumweltmaßnahmen müssten angerechnet und weitere Flexibilisierungsmöglichkeiten für Sondersituationen geschaffen werden.

 

Wie der Generalsekratär weiter erläuterte, sei das Konzept auf eine flächendeckende, nachhaltige und marktorientierte bäuerliche Landwirtschaft ausgerichtet. Unterschiedliche Strukturen und Betriebsgrößen müssten berücksichtigt werden.

Weniger Kofinanzierung

Des Weiteren fordert der DBV eine Aufstockung der Zweiten Säule. Born argumentierte, da der EU-Gesamthaushalt kleiner ausfalle, müsse Deutschland weniger Geld an Brüssel abführen. Von dem eingespartem Geld könnte dann die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) aufgestockt werden, und zwar mindestens um 200 Mio. Euro. Diese Mittel sollten für die Länder genutzt und diese damit vor der Umverteilungsdiskussion bewahrt werden. Hier sollte auch nach Möglichkeit auf eine Kofinanzierung verzichtet werden. Bedarf sieht der DBV diesbezüglich vor allem bei investiven Maßnahmen in der Landwirtschaft, dem Ausbau des Breitbandnetzes und der Sanierung ländlicher Wege. (AgE)

 

Mehr dazu hier im aktuellen Konzept:

DBV beschließt Konzept für Umsetzung der Agrarreform (15.5.2013)