Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert Bundesagrarminister Horst Seehofer heute auf, die deutschen Anliegen in den Herbstverhandlungen des EU-Agrarministerrats zu verteidigen.

In einer Erklärung betonte der DBV, dass Deutschland bei der Umsetzung der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik von 2003/2004 mit der vollständigen Entkopplung und mit der Umstellung auf die regionale Einheitsprämie besonders weit gegangen sei. Deshalb seien eine politisch verlässliche und ungeschmälerte Gewährung der EU-Direktzahlungen bis 2013 notwendig. Die EU-Finanzmittel trügen zur Honorierung der gesellschaftlichen Leistungen einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft bei und seien ein Teilausgleich für die hohen europäischen Standards, die nicht über den Markt abgegolten werden. Weitere Kürzungen der EU-Direktzahlungen, sei es in Form einer höheren Modulation über eine größenabhängige Staffelung oder über höhere Untergrenzen, müsse die Bundesregierung strikt ablehnen, so der DBV weiter. Auch eine zusätzliche Kürzung über den so genannten Artikel 68 (bisher Art. 69) sei nicht akzeptabel. Die Änderungsvorschläge der EU-Kommission bei der Verknüpfung der Direktzahlungen mit Umweltauflagen, genannt Cross Compliance, seien aus Sicht des DBV nicht zielführend. Die EU-Kommission würde vielmehr weitere neue Prüfbereiche, wie Gewässerrandstreifen aufnehmen statt zu vereinfachen und zu entbürokratisieren. Der DBV forderte Seehofer auf, eine wirksame Vereinfachung von Cross Compliance durchzusetzen. Entbürokratisierung sei gerade in diesem Bereich dringend notwendig.

In der Milchpolitik solle Seehofer, mit Blick auf das Auslaufen der Milchquotenregelung 2015 EU-Begleitmaßnahmen vorzulegen und mit EU-Finanzmitteln (Milchfonds) auszustatten. Eine weitere Anhebung der Milchquoten wie in der Vergangenheit ohne Berücksichtigung der Marktlage wäre ein Affront gegenüber Deutschland als dem wichtigsten Milchproduktionsland in der EU, so der DBV abschließend.