Heute Mittag hat der DBV zusammen mit seinen Landesbauernverbänden eine Demonstration für die Milchviehhalter veranstaltet. Ergänzend zu der Veranstaltung auf dem Gendarmenmarkt in Berlin verwies Landvolk-Präsident Werner Hilse nochmals auf die Schwierigkeiten, unter denen die Milcherzeuger derzeit litten. Nach dem Runden Tisch morgen müsse Bundesagrarministerin Ilse Aigner zwingend Hilfen für die Betriebe beschließen, um die Liquidität sicherzustellen. Daneben müsse eine Kostenentlastung Nachteile im europäischen Wettbewerb ausgleichen. Der Bauernverband fordert hier seit langem einen Abschlag auf die Betriebsprämie im Sommer. Die Regierung würde dies gerade prüfen, allerdings hieß es jüngst, dass die Prämienzahlungen frühestens Mitte Oktober kommen könnten und dass eine Entlastung bei der Agrardieselsteuer nicht umsetzbar sei (siehe aktuelles Telegramm). Weitere Forderungen sind laut Hilse Bürgschaften, die Sonderprogramme der Landwirtschaftlichen Rentenbank abzusichern. Nur dann könnten die Landwirte tatsächlich über die Hausbanken von den dort zugesagten günstigen Zinsen profitieren.

Aber auch andere politisch verursachte Kostenfaktoren gehörten auf den Prüfstand. Wenn z.B. Landwirte aus Umweltgründen ihre Silagelager mit Betonplatten ausstatten müssten, verlangten die naturschutzrechtlichen Kompensationsregeln zusätzliche teuere Ausgleichsmaßnahmen in der Fläche. "Der ohnehin schon hohe Flächenverbrauch steigert die Flächenknappheit und verteuert die Pachtpreise", so Hilse weiter. Zur Absicherung von Marktschwankungen plädierte er vor den anwesenden Landwirten abschließend für eine Risikoausgleichsrücklage, um steuerliche Gewinne und Forderungen "glätten" zu können.

Katastrophale Stimmung

DBV-Präsident Gerd Sonnleitner sagte, es herrsche eine "katastrophale Stimmung" auf dem Milchmarkt. Die Molkereien müssten, um dem Preisverfall Einhalt zu gebieten, mit dem Lebensmittelhandel auf Augenhöhe verhandeln. Im Zuge der Wirtschaftskrise zeichneten sich Exporteinbrüche und Preisverfall auch bei Schweinfleisch und Getreide ab. Faktisch sei in der Lebensmittelwirtschaft bereits eine Deflation im Gange. In dieser Situation mausere sich der Lebensmitteleinzelhandel zum Krisengewinner und erhöhe weiter den Druck auf die Preise. Die Niedrigpreisstrategie des Landes würde langfristig ins Leere laufen und den Verbrauchern schaden, warnte er.

Vertreter des