Für nicht zukunftsfähig hält der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, das derzeitige System der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mit ihrem hohen Anteil an Direktzahlungen.

„Wenn wir uns da kein intelligenteres Modell einfallen lassen und die Förderung strikt am Prinzip ‚öffentliches Geld für öffentliche Leistungen‘ orientieren, wird meine Partei die Verteidigung des EU-Agrarhaushalts sicherlich nicht als ihre prioritäre Aufgabe begreifen“, so der SPD-Politiker im Interview mit AGRA-EUROPE. Dafür seien die Herausforderungen in anderen Politikbereichen viel zu groß.

Unabhängig davon werde man sich zukünftig auf weniger Geld aus Brüssel einstellen müssen. Für die GAP müsse das aber nicht schlecht sein, „weil knappere Mittel dazu anregen können, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren.“ Eine höhere Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule noch in der laufenden Förderperiode wäre laut Priesmeier ein wichtiges Signal für die Reformbereitschaft der Politik. Die Realisierungschancen dafür schätzt der Abgeordnete aber selbst als gering ein.

Der Niedersachse plädiert für eine Agrarumweltpolitik mit Augenmaß. Landwirtschaft sei „in erster Linie Wirtschaft“ und dürfe nicht mit Umweltauflagen überfrachtet werden, die ein erfolgreiches Wirtschaften unmöglich machten oder zumindest sehr erschwerten. Die Aussagen von Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks zur Landwirtschaft seien „nicht in jedem Fall konstruktiv“, weil sie eine sachliche Auseinandersetzung mit den Landwirten erschwerten. Bei der Novelle des Düngerechts warnt Priesmeier vor halbherzigen Lösungen, die mittelfristig keinen Bestand haben. Auf dem Milchmarkt seien strukturelle Änderungen unerlässlich.

Kein Strukturbruch

Als übertrieben bezeichnet Priesmeier Warnungen vor einem Strukturbruch in der Milcherzeugung. Zwar habe sich der Strukturwandel verschärft. Solche Schwankungen habe es jedoch immer gegeben. Dabei spielten außerlandwirtschaftliche Beschäftigungsmöglichkeiten eine größere Rolle als Einkommensschwankungen in der Landwirtschaft. Ein Teil der gestiegenen Betriebsaufgaben sei darauf zurückzuführen, dass Betriebsleiter, die ohnehin keinen Hofnachfolger haben, angesichts der Preismisere ihre Entscheidung zum Ausstieg vorgezogen hätten.

Gerade in der aktuellen Krise sollte Politik dem SPD-Politiker zufolge nicht der Versuchung erliegen, man könne jeden Betrieb am Leben erhalten: „Da wünsche ich mir etwas mehr Ehrlichkeit bei allen Beteiligten.“ Priesmeier ist in der derzeitigen Krise nicht generell gegen finanzielle Hilfen zugunsten von Betrieben. Sie müssten jedoch gezielt gegeben werden und grundsätzlich wettbewerbsfähigen Betrieben, die in Existenznot geraten seien, eine Perspektive ermöglichen.

„Was ich aber nicht will, sind Zahlungen mit der Gießkanne, wie das bei der Senkung der Berufsgenossenschaftsbeiträge der Fall ist“, betont der niedersächsische Abgeordnete, der für den nächsten Bundestag nicht mehr kandidieren will. Für überholt hält Priesmeier die Andienungspflicht gegenüber genossenschaftlichen Molkereien. Sie gehe zu Lasten der Erzeuger, weil sie einen echten Wettbewerb um die Milch verhindere.