Die deutsche Seite bewertet die Vorschläge zur Agrarreform je nach Partei oder Interessengruppe äußerst unterschiedlich, wobei es aber auch Gemeinsamkeiten gibt. Das ist am vergangenen Mittwoch auf dem Parlamentarischen Abend des Deutschen Bauernverbandes (DBV) in Brüssel deutlich geworden.

Während das Greening zum Zankapfel wird, lehnen alle Seiten beispielsweise die Neuausrichtung der benachteiligten Gebiete ab. „Die Ziele, die Agrarkommissar Dacian Ciolos mit der Reform der EU-Agrarpolitik formulierte, sind richtig, die vorgeschlagenen Maßnahmen jedoch weder zielführend noch erfolgversprechend“, erklärte DBV-Präsident Gerd Sonnleitner auf der Veranstaltung.

Sonnleitner betonte, ein pauschaler Greeningansatz werde weder der Natur noch dem vom DBV geforderten „grünen Wachstum“ gerecht. Der Bauernverband vermisst die angesagte Entbürokratisierung und befürchtet, dass mit den jetzt diskutierten Vorschlägen „eine Lawine an neuen und komplizierten Bürokratie- und Kontrollauflagen auf die Landwirte zukommt“. Der DBV-Präsident plädierte für eine Flexibilisierung der Greening-Maßnahmen. Die Bauern sollten durch Auswahl aus einer Maßnahmenliste selbst entscheiden können, was zu ihrem Landstrich passe. Daneben verlangte Sonnleitner die Fortführung sowohl der Zuckerquoten als auch der Pflanzrechteregelung im Weinbau und der Beihilfe an Hopfenerzeugergemeinschaften.

Der CSU-Agrarpolitiker Albert Deß sparte nicht mit Kritik, vor allem am „Greening“ und der „Schikane“ durch europaweite Vorgaben zur Fruchtartenvielfalt auf dem Acker. Ferner sprach er sich dafür aus, die deutschen Aufforstungsmaßnahmen der letzten Jahre als Beitrag zum Greening zu berücksichtigen. Hinsichtlich des aktiven Landwirts soll die Kommission klare Ausschlusskriterien vorlegen, anstelle auf der Überprüfung des Einkommens zu beharren.

Für die SPD-Europaabgeordnete Ulrike Rodust gehen die Kommissionsvorschläge in die richtige Richtung. Sie unterstützte im Grundsatz auch das Konzept der ökologischen Vorrangflächen, nahm allerdings Abstand von einem einzelbetrieblichen Ansatz zugunsten der Konzentration auf größere Gebiete. „Sagen Sie uns, was in Ihrer Region möglich ist, und was nicht“, forderte die Norddeutsche. Den vom DBV geforderten À-la-Carte-Ansatz lehnte sie jedoch ab.

Der Grünen-Politiker Martin Häusling bezeichnete das Greening als Lebensversicherung für die Direktzahlungen bei den Diskussionen über die EU-Agrarpolitik im Europäischen Parlament. Nur über eine solche Begründung sei der Agrarhaushalt mehrheitsfähig. Er kritisierte dabei die Forderung der Bundesregierung nach einer Begrenzung des EU-Gesamthaushalts: Das werde unweigerlich Kürzungen im Agrarbereich nach sich ziehen. (AgE)