Deutschland wird sich in den entscheidenden Verhandlungen zum Gesundheits-Check der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht grundsätzlich gegen den Kommissionsvorschlag für eine progressive Modulation zur Wehr setzen. Diesen Schluss lässt der Text des Positionspapiers der Bundesregierung zu, auf den sich der Staatssekretärsausschuss für Europafragen jetzt verständigt hat. Darin wird die Modulation als "wichtiges Instrument der Agrarpolitik" gewürdigt. Sie sei bereits jetzt Praxis, habe positive Wirkungen gezeigt "und sollte unter Beachtung der ökonomischen Situation der Betriebe im Grundsatz fortgesetzt werden". Die von der Kommission vorgeschlagene Weiterentwicklung der Modulation müsse dies ebenso berücksichtigen wie die zusätzlichen Einkommenschancen, die sich aus den Mitteln der Zweiten Säule ergeben, heißt es in dem Papier, das von den zuständigen Staatssekretären aller Bundesressorts und dem Kanzleramt erarbeitet wurde und das als Richtschnur des Bundeslandwirtschaftsministers für die Verhandlungsführung gilt. Gleichzeitig machten die Beamten deutlich, dass die Brüsseler Vorschläge diesen Grundsätzen nicht hinreichend Rechnung trügen und daher überarbeitet werden müssten. Dabei müsse gewährleistet werden, dass die "zur Anpassung an neue Rahmenbedingungen erforderliche Liquidität für benötigte Investitionen in Groß- und Kleinbetrieben" erhalten bleibe. Zudem dürfe die Ausgestaltung der Modulation nicht einseitig zu Lasten der ostdeutschen Betriebe erfolgen. Um das Ziel der Haushaltskonsolidierung hinreichend zu berücksichtigen, müssten die gekürzten Mittel vollständig im Mitgliedstaat verbleiben. Die zusätzliche Modulation dürfe nicht dazu führen, dass die Mitgliedsländer mehr Kofinanzierungsmittel als bisher bereitstellen müssten.
Die zwischen den Ressorts abgestimmten Formulierungen bedeuten, dass Deutschland erstmals den Einstieg in eine höhere Modulation in Abhängigkeit von der Betriebsgröße akzeptieren könnte. Bislang hatte sich die Bundesregierung in Brüssel mit Blick auf die großstrukturierten Betriebe in Ostdeutschland stets erfolgreich gegen eine Staffelung der Direktzahlungen nach der Betriebsgröße gewehrt. Dies war auch die bisherige Verhandlungslinie des Bundeslandwirtschaftsministeriums für den Gesundheits-Check.
FDP tief enttäuscht: "Seehofer ist umgefallen"
Für die FDP bedeutet die Ankündigung der Bundesregierung, eine höhere Modulation mitzutragen, einen klaren Wortbruch von Bundesagrarminister Horst Seehofer. "Letzte Woche noch hat der Minister bei DBV grundlegende Änderungen der EU-Agrarpolitik ausgeschlossen (siehe Link unten), nun ist er umgefallen", kritisierte heute Hans-Michael Goldmann. Der FDP-Sprecher bedauert, dass sich erneut Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) habe durchsetzen können. Dies sei ein schwarzer Tag für die deutschen Landwirte.
