Die künftige Agrarförderung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der rechtliche Rahmen für die neue Gentechnik standen im Mittelpunkt einer Diskussionsrunde, die die Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern (LVÖ) diese Woche in Würzburg im Vorfeld der Europawahl veranstaltete.

Podiumsteilnehmer waren Stefan Köhler, Bezirkspräsident Unterfranken des Bayerischen Bauernverbandes, der sich für die CSU um ein Mandat für das Europaparlament bewirbt, der Europaabgeordnete Martin Häusling von den Grünen, Jürgen Rappert, Listenkandidat der Freien Wähler, und die ÖDP-Spitzenkandidatin Agnes Becker. Der LVÖ-Vorsitzende Thomas Lang moderierte die Diskussion.

GAP-Förderung künftig an Gemeinwohlleistungen koppeln?

Beim Thema GAP sahen alle Teilnehmer Reformbedarf. Agnes Becker, die in Bayern das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ initiierte, sprach sich für eine Abkehr vom bisherigen 2-Säulen-Modell in der GAP und für eine direkte Kopplung an Gemeinwohlleistungen aus.

In die gleiche Richtung argumentierte Martin Häusling. Er meinte, dass die Prämien nicht mehr an die Fläche, sondern an die Leistungen eines Betriebes gekoppelt werden sollten. Er findet das vom Bund ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) entwickelte Stufenmodell zur Neugestaltung der Agrarförderung ab 2028 überzeugend. Das hätten sich auch die Grünen zu eigenen gemacht, versicherte Häusling.

Mehrmals plädierte der Grünen-Politiker dafür, die Macht des Handels zu beschränken. Das müsse man tun, bevor man an die Neugestaltung der GAP gehe. "Wir haben ein Kartellrecht, aber es wird beim Lebensmitteleinzelhandel nicht konsequent angewandt", beklagte Häusling.

„Versorgungssicherheit muss Ziel bleiben“

Stefan Köhler plädierte dafür, die Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Lebensmitteln als Ziel zu definieren. Jeder Landwirt müsse dann selbst entscheiden können, ob er seinen Schwerpunkt mehr auf die Erzeugung von Lebensmitteln oder mehr auf den Artenschutz setze. „Wer auf Artenschutz setzt, muss dies auch einkommenswirksam honoriert bekommen“, forderte Köhler. Zudem sprach er sich für eine stärkere Junglandwirte-Förderung aus, um mehr junge Menschen zum Einstieg in die Landwirtschaft zu ermuntern.

Große Differenzen bei neuer Gentechnik

Bei der Frage, wie sie zur Zulassung neuer Gentechniken wie Crispr/Cas stehen, gingen die Positionen weit auseinander.

Stefan Köhler von der CSU argumentierte, dass so genannte NGT1-Pflanzen, die mit Hilfe einer Genschere erzeugt wurden und ausschließlich Genmaterial der jeweiligen Art enthalten, ungefährlich seien. Der Einsatz dieser Techniken führe zu schnelleren Züchtungserfolgen, z. B. bei der Anpassung der Pflanzen an den Klimawandel. Patente auf derart gezüchtete Pflanzen sollten aber ausgeschlossen werden.

Agnes Becker von der ÖDP befürchtet hingegen, dass die Freigabe dieser Techniken das Ende des Biolandbaus bedeuten würde, da es keine Risikoprüfung und Kennzeichnung gebe.

 „Gentechnikfrage politisch noch nicht entschieden“

Der Grünen-Politiker Martin Häusling geht davon aus, dass man bei Zulassung der neuen Techniken Probleme mit den Patenten bekommen werde. Zudem sieht er die Gentechnik als Angriff auf das Wahlrecht der Bürger. Politisch sei das Thema noch nicht entschieden, auch wenn das EU-Parlament mehrheitlich die Freigabe der neuen Techniken beschlossen habe. Zum einen hätten sich die Mitgliedstaaten noch nicht auf eine Lösung geeinigt. Zum anderen sei das neue EU-Parlament nicht an die Beschlüsse des alten gebunden.

Jürgen Rappert von den Freien Wählern sprach sich ebenfalls gegen eine Freigabe der neuen Gentechniken aus.

Bürokratieabbau durch „green by definition“

Die Vorschläge zum Bürokratieabbau bezogen sich vor allem auf Biobetriebe. So sollten die Biokontrollen mit den Invekos-Kontrollen zusammengefasst werden, lautete ein Vorschlag. Zudem sollte für Biobetriebe die Bilanzpflicht bei der Düngeverordnung entfallen, weil diese von vorneherein keine Nährstoffüberhänge erzeugten. Wenn man zu „green by defintion“ zurückkehre, könne man viel Bürokratie sparen, meinte Martin Häusling. Das würde auch die Bereitschaft zur Umstellung auf den Ökolandbau erhöhen.

Bei Agrardiesel könnte es Deutschland wie Österreich machen, sagte ÖDP-Kandidatin Agnes Becker. Dort gebe es eine flächenabhängige Pauschale, die auf Basis der Angaben im GAP-Antrag automatisch errechnet und ausbezahlt werde.