Über die Grundzüge der EU-Agrarpolitik nach 2013 gibt es inzwischen in Brüssel und in vielen Mitgliedstaaten große Übereinstimmung. Das sagte DBV-Präsident Gerd Sonnleitner am vergangenen Freitag in Ruhstorf (Kreis Passau).
Der Wille sei spürbar, die EU-Agrarpolitik bei der anstehenden Reform zu erhalten und weiter zu vertiefen. Das erkenne man zum Beispiel am Abstimmungsverhalten im EU-Parlament. Die Stellungnahme des Parlamentes auf die Reformüberlegungen der Kommission erfolge parteiübergreifend in großem Konsens. „Nur bei der Kappung der Direktzahlungen für Großbetriebe hat es im Agrarausschuss eine Kampfabstimmung gegeben“ macht der DBV-Präsident deutlich.
Sonnleitner, der auch Chef des Europäischen Bauernverbandes COPA/COGECA ist, rechnet nicht mehr mit einer einschneidenden Kürzung des EU-Haushalts. „Wenn sich die Staats- und Regierungschefs nicht über den Briten-Rabatt zerstreiten, könnte der EU-Haushalt nominal bei 130 Mrd. Euro konstant bleiben“, meint der DBV-Präsident. Das gelte dann auch für die Agrarhaushalt. Die radikalen Kürzungsüberlegungen von Kommissionspräsident Barroso seien zum Glück vom Tisch. Allerdings werde es Verschiebung zwischen den Mitgliedstaaten geben. Wir müssen und wir wollen auf die Wünsche der mittel- und osteuropäischen Staaten eingehen, ein größeres Stück vom Kuchen zu bekommen. Die Umverteilung dürfe aber die alten Mitgliedstaaten nicht überfordern und sollte schrittweise erfolgen.
Greening kommt
„Das Greening der Direktzahlungen wird kommen“, ist der DBV-Präsident überzeugt. Ob es in der 1. oder 2. Säule umgesetzt werde, sei letztlich eine technische Frage. Es komme vor allem auf die Umsetzung an. „Die von Agrarkommissar Ciolos vorgeschlagenen fünf Maßnahmen reichen nicht für 27 Mitgliedstaaten. Wir brauchen einen ganzen Strauß von Maßnahmen, damit alle Standorte und Regionen das Greening auch umsetzen können“, fordert Sonnleitner mehr Kreativität von der Kommission.
Bei der Kappung werde der Bauernverband aber weiterhin massiv Widerstand leisten. Dafür gebe es keine Begründung. „Wenn die Anforderungen und Leistungen auf jeden Hektar gleich hoch sind, dann müssen es auch die Flächenprämien sein. Wir dürfen hier keine Neiddebatte zulassen.“ (lsp)
