Ein Streitpunkt von Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen und früherer Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, in der neuen top agrar 9/2017.
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) geht uns alle an. Sie gehört zu den ältesten und wichtigsten Aufgabenfeldern europäischer Politik und betrifft circa 38 % des EU-Budgets. Während die Nahrungsmittelversorgung im Nachkriegseuropa ihr oberstes Ziel war, stehen heute Landschafts-, Umwelt- und Tierschutz sowie die Lebensmittelqualität im Vordergrund.
Viele Landwirte fühlen sich jedoch starkem Druck ausgesetzt. Sie sollen möglichst günstig, aber qualitativ hochwertig produzieren und gleichzeitig die Umwelt schützen. Zusätzlich werden Direktzahlungen oft ungleich verteilt und die Produktion konzentriert sich zunehmend, was es kleinen Betrieben erschwert zu überleben. Mögliche Budgetkürzungen als Folge des Brexits könnten den Druck weiter erhöhen.
Im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) kommen regelmäßig Kommunal- und Regionalpolitiker aller EU-Mitgliedstaaten zusammen, um Verbesserungsvorschläge zu EU-Politiken zu erarbeiten und diese in den Gesetzgebungsprozess einzubringen. Sie wollen eine GAP, die gerecht, nachhaltig und solidarisch gestaltet ist.
Dafür fordern sie, die GAP ausreichend zu finanzieren, die Märkte für eine qualitätsvolle europäische Landwirtschaft und bessere Vergütung der Landwirte zu regulieren sowie die Direktzahlungen im Rahmen der ersten Säule zu deckeln und je landwirtschaftlicher Arbeitskraft zu modulieren. Angestrebt werden soll vor allem die Unterstützung kleiner Familienbetriebe und die Niederlassung von Junglandwirten/innen.
Der AdR will darüber hinaus eine Verstärkung umweltfreundlicher Bewirtschaftungsmethoden durch die Fruchtfolge, die Aufrechterhaltung des Verbots des Umbruchs von Dauergrünland und die Beibehaltung ökologisch interessanter Gebiete, ohne Anbau oder Verwendung von Pflanzenschutzmitteln.
Außerdem sollte die EU die finanzielle Unterstützung für die Entwicklung des ländlichen Raums ausbauen und es Mitgliedstaaten ermöglichen, Mittel von der ersten auf die zweite Säule zu übertragen. Eine kohärente Entwicklungsstrategie im Rahmen der GAP muss dafür sorgen, alle politischen Maßnahmen der EU zu den Zielen des territorialen Zusammenhalts zu bündeln. Der AdR steht als Partner für diese Diskussion bereit.
top agrar-Rubrik "Der Blick von außen"
Dieser Text stammt aus der Rubrik "Der Blick von außen", die jeden Monat in der top agrar-Heftausgabe erscheint. Der Streitpunkt zeigt, wie die Landwirtschaft von außen gesehen wird und ist nicht die Meinung der Redaktion. Wie stehen Sie dazu? Wir freuen uns auf Ihren Kommentar unten.
Zum Streitpunkt aus der top agrar-Ausgabe 8/2017: