Die Verbraucherschutzminister der Länder haben mit Blick auf die jüngsten Lebensmittel- und Futtermittelvorfälle die „dringende“ Notwendigkeit betont, die bestehenden Eigenkontrollsysteme der Unternehmen zu überprüfen. Dies gelte insbesondere für die Beprobung von Stoffen im Rahmen der Eingangskontrolle und von Erzeugnissen auf gesundheitsrelevante Schadstoffe sowie zum Schutz vor Verbrauchertäuschung, erklärten die Länderminister im Rahmen der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) kürzlich in Bad Nauheim.

Sie sprachen sich dafür aus, die amtliche Überwachung größerer, überregional tätigerLebensmittel- und Futtermittelunternehmen durch landesweit tätige, interdisziplinär besetzte Kontrolleinheiten vornehmen zu lassen. Gedacht haben dürften die Ressortchefs dabei unter anderem an die Hamburger Handelsfirma Toepfer International, die sich im März dieses Jahres im Zusammenhang mit der Einfuhr von serbischem Mais, der sich als stark aflatoxinbelastet herausstellte, unzureichende Kontrollen hatte vorwerfen lassen müssen. Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) Hamburg stellte damals Strafanzeige gegen das Handelsunternehmen.

Die Verbraucherschutzminister vereinbarten außerdem, dass eine Arbeitsgruppe klären soll, ob künftig für bestimmte Regelkontrollen im Lebens- und Futtermittelbereich die Erhebung von Gebühren möglich wäre.

Wirtschaft und Länder gefordert

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hatte sich im Vorfeld der VSMK für verbesserte und noch zielgerichtetere Lebensmittelkontrollen ausgesprochen. Die Skandale der letzten Zeit hätten gezeigt, dass es gerade bei der Kontrolle importierter Lebensmittel und Futtermittel an einigen Stellen Defizite gebe.

„Beide Seiten sind gefordert, Konsequenzen zu ziehen - die Wirtschaft, aber auch die Länder“, so Aigner. Die Ressortchefin zeigte sich offen für den Vorschlag, Lebens- und Futtermittelunternehmen künftig stärker als bisher über Gebühren an den Kosten für diese Kontrollen zu beteiligen.

„Kontrollen kosten Geld. Vielerorts müssen die zuständigen Überwachungsbehörden besser ausgestattet werden. Wenn manche Bundesländer dies aus finanziellen Gründen nicht leisten können, müssen sie die Möglichkeit nutzen, die Wirtschaft zur Kasse zu bitten. Die Effizienz von Lebensmittelkontrollen darf sich nicht nach der Kassenlage richten“, betonte Aigner. (AgE)