Die deutschen Ministerpräsidenten haben sich auf einen neuen Rundfunkvertrag geeinigt. Ab 2013 soll jeder Privathaushalt eine Rundfunkgebühr zahlen, unabhängig davon ob und wie viele Radios, Fernseher oder Computer vorhanden sind. Bisher wurde die GEZ-Gebühr nach Geräten erhoben. Aktuell beläuft sich die monatliche Gebühr auf 17,98 Euro. Ob dies so bleibt, ist noch unklar, schreibt die ZEIT.

Für mittlere und kleinere Betriebe soll es laut der Zeitung deutliche Verbesserungen geben. Der Vorschlag, die Beiträge für Firmen nach der Zahl der Betriebsstätten und ihrer Mitarbeiter zu staffeln, sei vom Tisch. Wie hoch die Entlastungen tatsächlich sein sollen, stehe allerdings noch nicht fest. Der erste PKW pro Betriebsstätte soll zumindest beitragsfrei sein, heißt es.

DBV: Rundfunkgebühren verdoppeln sich für die Unternehmen!

Ganz anders bewertet der DBV die bisherige Einigung. Unternehmen müssten systemwidrig ein Drittel der Gebühren für nicht-privat genutzte PKWs, zu denen auch Traktoren oder Mähdrescher gehören, sowie für Ferienwohnungen und Hotelzimmer zahlen. Auch der Kompromiss, den ersten Betriebs-PKW freizustellen, sei eher eine "Beruhigungstablette ohne große Wirkung" für die Wirtschaft.

Der neue Rundfunk-Staatsvertrag belaste die deutschen Unternehmen zusätzlich und unverhältnismäßig, erklärte der DBV heute weiter. Die Wirtschaft in Deutschland müsse jetzt fast mit einer Verdopplung ihres bisherigen Anteils an den Rundfunkgebühren rechnen, nur damit auch nach der Umstellung auf die Haushaltsabgabe die Rundfunkgebühren in gleicher Höhe erhalten bleiben.

Laut dem DBV hätten die Ministerpräsidenten nicht den Mut gehabt, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen klaren Auftrag zum Sparen oder gar zur Überprüfung von Pensionsvereinbarungen gegeben.