Am Freitag befasst sich die Agrarministerkonferenz in Quedlinburg in Sachsen-Anhalt mit der Sicherung der Energieversorgung in der Land- und Ernährungswirtschaft. Mit dabei ist auch der Präsident der Bundesnetzagentur. Es geht um die Versorgungssicherheit und die Preisentwicklung auf den Rohstoffmärkten.
Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel (Grüne) äußert in diesem Zusammenhang den Wunsch, beim Entlastungspaket der Bundesregierung die landwirtschaftlichen Betriebe stärker in den Fokus zu nehmen und die Ernährungsindustrie mit der Landwirtschaft als Teil der kritischen Infrastruktur zu behandeln.
„In vielen Gesprächen, die ich in den letzten Wochen mit den landwirtschaftlichen Betrieben und den Verbänden geführt habe, wird deutlich, unter welchem Druck die Landwirtschaft, aber auch die verarbeitenden Betriebe aktuell stehen“, sagte Vogel.
Die landwirtschaftlichen Betriebe seien von den Kostensteigerungen und den Lieferausfällen stark betroffen. Hinzu komme, dass durch die Inflation kleine und ökologisch produzierende Betriebe und Unternehmen bereits jetzt Schwierigkeiten haben, ihre häufig höherpreisigen Produkte abzusetzen.
Landwirte müssen von Strompreisbremse profitieren
Vogel fordert, die vorgesehene Strompreisbremse im Entlastungspaket so zu gestalten, dass sie auch den Lebensmittel – insbesondere den Grundnahrungsmittel - produzierenden Unternehmen der Agrarwirtschaft zugutekommt. Der Ernährungsindustrie müsse dafür in der kritischen Infrastruktur ein hoher Stellenwert zugeschrieben werden.
„Bislang werden zudem gemeinnützige Rechtsformen, wie gGmbH (gemeinnützige Gesellschaften mit beschränkter Haftung), nicht ausreichend berücksichtigt. Hier würde ich es sehr begrüßen, wenn der Bund nochmal nachbessern würde“, so Vogel.
Eine Gasnotlage würde viele Betriebe hart treffen
Zudem regt der Politiker im aktuell vorliegenden Entwurf des Entlastungspakets an, weitere unmittelbar geltenden Hilfsmaßnahmen, vor allem für die energieintensiveren Gaskunden der Ernährungswirtschaft, wie Molkereien und Backwaren produzierende Betriebe festzuschreiben.
„Bei der Ausgestaltung des Entlastungspakets sollte daher die Agrar- und Lebensmittelwirtschaft in den Blick genommen werden, um die Versorgungssicherheit mit Brandenburger Produkten und den Tierschutz zu gewährleisten. Deshalb braucht es nach meinem Dafürhalten geeignete Hilfsmaßnahmen, vor allem für Gaskunden der Ernährungswirtschaft“, so Vogel.