Wie das bayerische Agrarministerium mitteilt, hat der Ausschuss den Vorschlag angenommen, auch verpachtete Betriebe in die Verschonungsregelungen mit einzubeziehen. Der aktuelle Gesetzentwurf schließt bislang Betriebe, die ganz oder überwiegend verpachtet sind, von der Begünstigung aus. Außerdem sollte der Gesetzgeber die im Entwurf enthaltene Verpflichtung zur Weiterführung des Betriebs nach dem Erbfall um mindestens 20 Jahre deutlich verkürzen. Die vorgesehene Länge der "Behaltensfrist" sei angesichts zunehmender Liberalisierung der Agrarmärkte und der von den Landwirten geforderten Flexibilität in der Betriebsentwicklung unangemessen, heißt es dazu aus München. Auch die Waldnutzung mit ihren erheblichen Gemeinwohlleistungen dürfe im Erbfall nicht zu einer unangemessenen Erbschaftsteuer führen. Vorgeschlagen ist hierbei eine vom Ertragswert abgeleitete Mindestwertermittlung nach Baumartengruppen und Ertragsklassen. Beraten hat der Agrarausschuss außerdem über die Einführung eines Schwellenwerts bei der Veranlagung von kleinen Betrieben, soweit der Vermögenswert 150 000 Euro nicht übersteigt.
Bayern Agrarminister Josef Miller ist daher für die weiteren Beratungen sehr zuversichtlich: "Wesentliche Ziele haben wir schon erreicht, nämlich den Ertragswert statt dem Verkehrswert als Bewertungsgrundlage sowie entsprechende Verschonungsregelungen für die Landwirtschaft." Danach wird der Betriebswert bei Fortführung des Betriebs vorweg um 85 % vermindert. Vom verbleibenden Rest wird nochmals ein Betrag von 150 000 Euro abgezogen.
Wer sind die Mitglieder des Agrarausschusses?
Vorsitz: Hendrik Hering | SPD
Agrarminister Rheinland-Pfalz
Stellv. Vorsitz: Eckhard Uhlenberg | CDU
Agrarminister Nordrhein-Westfalen
Peter Hauk | CDU
Agrarminister Baden-Württemberg
Dr. Otmar Bernhard | CSU
Umweltminister des Freistaates Bayern
Josef Miller | CSU
Agrarministerdes Freistaates Bayern
Katrin Lompscher | Die Linke
Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Berlin
Dr. Dietmar Woidke | SPD
Agrarminister Brandenburg
Ralf Nagel | SPD
Senator für Wirtschaft und Häfen der Freien Hansestadt Bremen
Senator für Justiz und Verfassung der Freien Hansestadt Bremen
Gunnar Uldall | CDU
Senator, Präses der Behörde für Wirtschaft und Arbeit der Freien und Hansestadt Hamburg
Wilhelm Dietzel | CDU Agrarminister Hessen
Dr. Till Backhaus | SPD
Agrarminister Mecklenburg-Vorpommern
Hans-Heinrich Ehlen | CDU
Agrarminister Niedersachsen
Stefan Mörsdorf | parteilos
Umweltminister Saarland
Helma Orosz | CDU
Staatsministerin für Soziales des Freistaates Sachsen
Prof. Dr. Roland Wöller | CDU
Agrarminister Freistaates Sachsen
Dr. Gerlinde Kuppe | SPD
Gesundheitsministerin Sachsen-Anhalt
Petra Wernicke | CDU
AgrarministerinSachsen-Anhalt
Dr. Christian von Boetticher | CDU
Agrarminister Schleswig-Holstein
Dr. Volker Sklenar | CDU
Agrarminister Thüringen
