Ab Sonntagabend kommt es im bulgarischen Sofia beim informellen Treffen der EU-Landwirtschaftsminister zu einem ersten Austausch über die Vorschläge von Agrarkommissar Phil Hogan für die Ausgestaltung der 1. und 2. Säule der EU-Agrarpolitik nach 2020.
Dabei will der seit Jahresbeginn im Amt befindliche bulgarische Agrarminister Rumen Porozhanov auch die Chance nutzen, den EU-Kollegen seine Vorstellungen über die Zukunft des ländlichen Raumes am Beispiel Bulgariens nahezubringen.
Deshalb steht u.a. der Besuch einer Biofarm, eines Weingutes und des berühmten Tals der Rosen in Zentralbulgarien (200 km östlich von Sofia) auf dem Programm. Dort werden seit Jahrhunderten Rosen angebaut und aus den Blütenblättern Rosenöl hergestellt.
Bulgarien fördert junge Landwirte und Kleinbauern offensiv
Für die Zeit nach 2020 hat Bulgarien zusammen mit Rumänien und der Visegrad-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) ein klares Ziel: Die Direktzahlungen an die Landwirte sollen deutlich steigen. Um in der kleinteiligen Landwirtschaft Bulgariens die Struktur der Betriebe nur behutsam zu verändern, fördert Bulgarien dabei die ersten Hektare und Junglandwirte besonders stark.
Viele bulgarische Betriebe halten Tiere (Mast und Milchvieh). Das sei wichtig für die Selbstversorgung des Landes. Deshalb müsse auch der ländliche Raum über die zweite Säule gestärkt werden, fordert Rumen Porozhanov. In der letzten Förderperiode (bis 2014) hat das Land nach Angaben der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft 3,5 Milliarden Euro in die ländliche Entwicklung investiert. In der jetzigen (bis 2020) werden es etwa 2,9 Milliarden Euro sein.
Neben der Agrarreform will die bulgarische Ratspräsidentschaft auch intensiv über die von Agrarkommissar Hogan Dossier vorgelegten Vorschläge zum Abbau „unfairer Handelspraktiken“ zu Lasten der Landwirte diskutieren. Agrarminister Porozhanov hat den Ehrgeiz, diesen Punkt noch unter bulgarischer EU-Ratspräsidentschaft unter Dach und Fach zu bringen. Diese endet allerdings schon Ende Juni.
Österreich läuft sich warm für die kommende EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Juli
Am 1. Juli wird die österreichische Landwirtschaftsministerin und langjährige Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger den Stab der EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate bis Jahresende übernehmen.
Österreich fällt neben den erklärten Prioritäten Sicherung der EU-Außengrenzen, Migration und Cybersecurity auch das Thema GAP-Haushalt 2021-2027 zur weiteren Bearbeitung und Fokussierung zu.
Entscheidende Weichenstellungen über den Mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) werden allerdings wohl frühestens erst unter rumänischer Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019 gestellt werden.