Zuviel neue Bürokratie befürchtet die Mehrheit der EU-Agrarminister von den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Ökologisierung der Direktzahlungen. Bei einer ersten Aussprache am vergangenen Donnerstag in Luxemburg ließ es sich kaum ein Minister nehmen, Befürchtungen hinsichtlich mehr Verwaltungsaufwand zu äußern, wobei die Richtung insgesamt begrüßt wurde.
EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Cioloş kündigte an, den Mitgliedstaaten umgehend eine ausführliche Liste mit den geplanten Vereinfachungen zukommen zu lassen. Gleichzeitig ließ er durchblicken, dass jeglicher Bürokratieabbau nicht die Zuverlässigkeit der Kontrollen gefährden dürfe.
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner sagte wie ihre Amtskollegen prinzipiell ja zu mehr Umweltbeiträgen durch Landwirte. Dabei müsse man aber einerseits schon geleistete Anstrengungen berücksichtigen und dürfe andererseits die Rolle der Bauern als Lieferanten von Lebensmitteln und nachwachsenden Rohstoffen nicht aus dem Blick verlieren. Hinsichtlich der Greening-Maßnahmen könne man über Vorgaben zur Fruchtfolge und ein Umbruchverbot von Grünland reden. Größere Bedenken habe man jedoch in Bezug auf eine verpflichtende Stilllegung von 7 % der förderfähigen Fläche. Hinsichtlich einer Beihilfenobergrenze für Großbetriebe bestätigte sie vor Journalisten, dass davon voraussichtlich nur wenige deutsche Betriebe betroffen wären. Berlin lehne dieses Instrument aber grundsätzlich ab: Man wolle keinen Systemwechsel hin zu einer Arbeitsmarktpolitik.
Verhandlungen abwarten
Einer „begrenzten, schrittweisen“ Umverteilung der Mittel zugunsten insbesondere der neuen Mitgliedstaaten steht Aigner aufgeschlossen gegenüber - allerdings müsse man das Verhandlungsergebnis zum Haushaltsrahmen 2014 bis 2020 abwarten und grundsätzlich die Direktzahlungen und die Mittel für die ländliche Entwicklung zusammen betrachten. Sie bekräftigte, dass der Bundesregierung der Kommissionsvorschlag zum mehrjährigen Finanzrahmen „deutlich“ zu hoch erscheine.
Hinsichtlich der Neudefinition benachteiligter Gebiete pochte Aigner darauf, in Deutschland weiter ein an der Ertragsmesszahl orientiertes System anzuwenden. Kritisch sieht sie ferner die geplante Absenkung der EU-Kofinanzierungssätze für Agrarumweltmaßnahmen. Die von der Kommission vorgesehenen, kofinanzierten Fonds auf Gegenseitigkeit, die Landwirten bei hohen Einkommensverlusten als eine Art Versicherung dienen sollen, sind ebenfalls nicht im Sinne der Ministerin.
Darüber hinaus zeigte sie sich wenig begeistert, die Zuckerquoten bereits 2015 auslaufen zu lassen. Eine Verlängerung bis 2020 müsse geprüft werden - ebenso für das Pflanzrechtesystem im Weinbau. Begrüßt wurde das geplante schnellere Ende der Zuckerquoten unter anderem von Irland und Schweden, während Aigner in dieser Frage von Polen und der Slowakei Unterstützung erhielt. (AgE)
