Paolo De Castro, der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im Europaparlament, hat mit Blick auf angekündigte Nachverhandlungen zur Agrarreform versichert, dass das Hohe Haus keine Öffnung der im Juni beschlossenen Einigung anstrebt. „Die Verhandlungen sollen sich lediglich auf einige ausstehende Punkte konzentrieren”, erklärte De Castro in Reaktion auf scharfe Angriffe der EU-Agrarminister.
Gleichzeitig unterstrich der Italiener, das Parlament habe in den Triloggesprächen der vergangenen Monate wieder und wieder deutlich gemacht, dass Punkte wie die betriebsgrößenabhängige Kappung von Direktzahlungen oder die Mittelverteilung zwischen Erster und Zweiter Säule nicht im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens geregelt werden könnten, sondern Teil des Mitentscheidungsverfahrens zwischen Rat und Parlament seien.
„Im Einklang mit unserer seit Langem bestehenden Position, die während der Triloggespräche auch der irischen Ratspräsidentschaft mitgeteilt wurde, wird das Parlament für weitere Debatten im September bereit sein, um über die ausstehenden Themen zu gegebener Zeit eine Einigung zu finden”, so De Castro.
Die agrarpolitischen Sprecher der verschiedenen Gruppen hatten sich vergangene Woche darauf geeinigt, den von Irland vorgeschlagenen Kompromiss in dieser Frage nicht einfach zu akzeptieren. Auf dem Tisch lag eine verpflichtende Wahl zwischen der Verringerung der Direktzahlungen jenseits von 150 000 Euro um 5 % oder einer Sonderförderung der ersten Hektare; im Gegenzug sollte das Parlament alle weiteren Punkte, die die EU-Staats- und Regierungschefs im Februar vorentschieden haben, akzeptieren, darunter die Freiwilligkeit der Kappung. Agrar-Staatssekretär Dr. Robert Kloos machte das Einlenken des Parlaments zur Voraussetzung, dass Deutschland dem Gesamtpaket zustimmt. (AgE/ad)
Hintergrund:
Agrarminister drohen dem Europaparlament (17.7.2013)