Reimer Böge, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments, hat die EU-Kommission aufgefordert, die Vereinbarung zur mehrjährigen Finanzplanung 2007 - 2013 strikt einzuhalten. Hintergrund dieser Forderung sind Pläne der Kommission, mittels einer neuen Verordnung rund 1 Mrd. Euro nicht verbrauchter Mittel der Haushaltsjahre 2008/09 aus dem Bereich "Landwirtschaft und ländliche Entwicklung" für Agrarbeihilfen für Entwicklungsländer aufzuwenden. Was hier stattfinde, sei ein klarer Bruch der Vereinbarungen, zitiert der DBV den Vorsitzenden. Für Hilfen sei der Europäische Entwicklungsfonds zuständig, betonte Böge. Mit dem Hereinschmuggeln einer neuen Verordnung in den Agrarhaushalt wolle die Kommission Geist und Inhalt des Haushaltsrechts umgehen, kritisierte Böge. Er verdeutlichte, dass die europäische Entwicklungspolitik durchaus Grund für kritisches Nachfragen biete. So würden von 77 AKP-Staaten, die 22,6 Mrd. Euro Unterstützung aus der EU in der Zeit von 2007 bis 2013 erhalten, nur von 28 Staaten landwirtschaftliche Entwicklung und Lebensmittelsicherheit als ein prioritärer Bereich festgelegt werden. Weiter entsprächen von den für die Entwicklungshilfe in Lateinamerika und Asien im europäischen Haushalt eingeplanten Mitteln nur 4,6 % den Bereichen Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit. Kritik übte Böge zudem an Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel. "Frau Fischer Boel lehnt die Einrichtung eines Milchfonds als Begleitmaßnahme zum Ausstieg aus der Quote unter Hinweis auf Haushaltsrecht und Finanzierung ab. Gleichzeitig hat sie aber offenkundig keine Hemmungen, Haushaltsvereinbarungen zu brechen", stellte Böge fest.