Einen Tag nach dem Milchgipfel in Berlin hat die Europäische Kommission den deutschen Bauern laut dem Pressedienst AFP erneut eine Absage erteilt: Ein Sprecher von EU-Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel bekräftigte in Brüssel ihre Vorbehalte gegen einen Milchfonds in Höhe von 300 Mio. Euro. "Wenn wir einen Milchfonds ins Leben rufen, wo soll dann das Geld herkommen?", sagte Fischer Boels Sprecher.
Im Kampf um höhere Preise hatte Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) den Milchbauern seine Unterstützung zugesagt. Er will sich bei den EU-Agrarministern im November für die Schaffung des Milchfonds einsetzen. Das Geld soll aus nicht ausgeschöpften Mitteln des EU-Agrarhaushaltes fließen. Die Landwirtschaftskommissarin müsste dafür einen entsprechenden Vorschlag machen.
"Wir haben ein beschränktes Budget für Landwirtschaft", sagte Fischer Boels Sprecher Michael Mann weiter. Um die nicht genutzten Agrargelder droht unterdessen ein Verteilungskampf. Die EU-Kommission will eine Milliarde Euro abschöpfen, um die Nahrungsmittelkrise in Entwicklungsländern zu lindern. Die Bundesregierung lehnt diese Umwidmung von Geldern jedoch ab.
Beim Milchgipfel hatten die Teilnehmer ein Hilfspaket für die Milchbauern vereinbart, das ihnen zu kostendeckenden Preisen verhelfen soll. Die Länder wollen im Herbst Verordnungen mit dem Ziel einer Mengensenkung verabschieden. Der Handel kündigte den Verzicht auf die Werbung für Tiefstpreise für Butter und Milch an. Die Molkereien schließlich sollen mehr Marktmacht bekommen; dazu will die Bundesregierung "Leuchtturmprojekte" unterstützen und mögliche Zusammenschlüsse kartellrechtlich absichern.
