Das Europäische Parlament fordert für den EU-Haushalt 2009 die Einrichtung eines Milchfonds in Höhe von 600 Mio. Euro mit Mitteln aus der Ersten Säule. Das geht aus der Anlage zur Beschlussfassung hervor, die das Plenum am vergangenen Donnerstag in erster Lesung annahm. In dem Papier taucht als Änderung die Forderung nach einem "Fonds zur Umstrukturierung im Milchsektor und zur Vorbereitung und Begleitung des Milchquotenausstiegs" auf. Der Posten wurde unter die Rubrik "Marktbezogene Maßnahmen" gesetzt, bei der das Parlament gegenüber dem Ministerrat keine Mitentscheidungsbefugnis hat. Der Rat könnte diese neu geschaffene Budgetlinie also ignorieren. Die Mittel sollten unter anderem eingesetzt werden, um den Restrukturierungsprozess für Milchproduzenten und Verarbeiter zu unterstützen, die von der zunehmenden Marktliberalisierung betroffen seien, so das Parlament. Neben Vermarktungsaktivitäten und Ernährungsinformationsmaßnahmen für den Milchsektor sollten ferner die Erhaltung und Modernisierung der Milchproduktion unter schwierigen Bedingungen in Bergregionen und sonstigen benachteiligten Gebieten gefördert werden. Darüber hinaus könnten Diversifizierungsmaßnahmen in den von der Marktliberalisierung betroffenen Regionen unterstützt werden. Verwiesen wird dabei auf die Restrukturierung des Zuckersektors.

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