Nach dem Votum in Thüringen am Mittwoch über die Offenlegung der Einflussnahme von Lobbyisten im Gesetzgebungsverfahren, hat auch das EU-Parlament am heutigen Donnerstag eine Änderung der Geschäftsordnung für mehr Transparenz beschlossen.
Europaabgeordnete, die als Berichterstatter oder Schattenberichterstatter in den Gesetzgebungsprozess aktiv einbezogen sind, müssen künftig ihre Kontakte mit Interessenvertretern in Brüssel und Straßburg offenlegen und öffentlich auflisten. Das betrifft auch die Gespräche mit den Vertreter der Agrar- und Ernährungswirtschaft, wie zum Beispiel dem Europäischen Bauernverband (COPA)
Diese neue Pflicht, den „Legislativen Fußabdruck“ bei Treffen von EU-Abgeordneten mit Lobbyisten und Interessenvertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Nichtregierungsorganisationen offenzulegen, war lange Zeit höchst umstritten.
Lobbyisten marschieren bisher unkontrolliert ins EU-Parlament
Während die EU-Kommission sich bereits 2015 eine weitgehende Transparenz über die Einflussnahme von Interessenvertretern bei Treffen mit EU-Kommissaren und ihren Bürochefs auferlegt hatte, wurden die Kontakte, Treffen und Absprachen mit EU-Abgeordneten stets geheim gehalten. Gerade das EU-Parlament gilt daher unter den EU-Institutionen als die bevorzugte Adresse für eingetragene Interessenvertreter in Brüssel, Einfluss zu nehmen auf Gesetzesänderungen. Dem EU-Parlament kommt bei dem Initiativrecht der EU-Kommission für Verordnungs- und Gesetzesvorschläge im Mitentscheidungsverfahren eine wesentliche Rolle beim Einbringen von Änderungsanträgen zu.
Die heute eingeführte verbindliche Lobbytransparenz im Parlament verbessert gleichzeitig seine Position in Verhandlungen mit Kommission und Rat der Mitgliedstaaten für ein stärkeres Transparenzregister für Lobbyisten. Verbindliche - statt bisher nur freiwilliger Lobbytransparenz - erfüllt die angemahnte Bedingung der EU-Kommission, bei dem seit Juni 2018 blockierten Verhandlungen auf einen Nenner zu kommen.
Jo Leinen: „Entscheidungsprozesse für Bürger nachvollziehbar machen“
“Mehr Transparenz im Lobbyismus stärkt das Vertrauen in das Europaparlament. Die neue Transparenzregel des EU-Parlaments ist ein großer Fortschritt für die Europäische Demokratie. Die Bürger bekommen in Zukunft Klarheit über den Lobby-Einfluss auf Gesetze“, erklärte Sven Giegold für die Grünen und Berichterstatter für Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen des EU-Parlaments.
Der Sprecher der SPD im Verfassungsausschuss des EU-Parlaments, Jo Leinen, erklärte nach der Abstimmung: „Transparenz und damit die Nachvollziehbarkeit der Entscheidungsprozesse sind die besten Waffen gegen Spekulationen und Fake-News. Abgeordnete, die als Berichterstatter oder Ausschussvorsitzende an Gesetzen arbeiten, haben eine besondere Verantwortung und sollten deshalb veröffentlichen müssen, welche Interessenvertreterinnen und -vertreter sie im Zuge ihrer Beratungen treffen.“
Das bisher freiwillige Transparenzregister eröffnete nur einen groben Überblick über die rund 12.000 Lobby-Organisationen in Brüssel. Der verpflichtende Legislative Fußabdruck des Parlaments erlaubt künftig, zusammen mit den verpflichtenden Lobbyregeln der EU-Kommission, ein höheres Maß an Transparenz in der EU-Gesetzgebung.