Die zyprische EU-Ratspräsidentschaft schlägt eine zusätzliche Kürzung des Agrarhaushalts nach 2013 um wenigstens 1,9 % vor. Gegenüber dem jüngsten Entwurf der Europäischen Kommission sollen dabei für die Haushaltsrubrik 2, die zum größten Teil von Landwirtschaftstöpfen ausgefüllt wird, im Zeitraum 2014 bis 2020 maximal 378,972 Mrd. Euro zur Verfügung stehen; das wären 7,5 Mrd. Euro weniger als von der Kommission im Juli unter Berücksichtigung des EU-Beitritts Kroatiens veranschlagt.

Rechnet man ein, dass die Kommission außerhalb des Finanzrahmens eine nur im Bedarfsfall zu aktivierende Reserve für Agrarmarktkrisen in Höhe von 3,5 Mrd. Euro verankern will, ist die Gesamtkürzung für die Landwirtschaft sogar noch höher, genauer gesagt rund 11 Mrd. Euro. Die Reserve wird nämlich nicht nur um 2 Mrd. Euro auf 1,5 Mrd. Euro gestutzt, sondern soll im Agrarhaushalt aufgehen. Damit aber verschwindet sie als Topf für zusätzliche Mittel völlig.

Für die Direktzahlungen und Marktmaßnahmen will Nikosia höchstens 277,401 Mrd. Euro ansetzen; das wären 5,65 Mrd. Euro oder 2,0 % weniger als die Kommission. Der ländlichen Entwicklung gesteht die Ratspräsidentschaft auf sieben Jahre verteilt bis zu 90,816 Mrd. Euro zu; das ist gegenüber dem Kommissionsentwurf ein Rückgang um 1,15 Mrd. Euro oder 1,3 %.

Was der DBV davon hält, lesen Sie hier:

EU-Haushalt soll deutlich gekürzt werden (1.11.2012)