Seit Jahren versucht die EU-Kommission, den Betrug mit Fördermitteln in den Griff zu bekommen. Der Europäische Rechnungshof betont nun noch einmal, dass die Behörde die Anstrengungen gerade bei der milliardenschweren EU-Agrarpolitik verstärken müsse.
So seien die Ausgabenregelungen im Agrarbereich besonders betrugsanfällig, teilte der Rechnungshof am Montag laut dpa mit. Er empfiehlt, nationale Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung besser zu überwachen, konkretere Leitlinien zu formulieren und den Einsatz neuer Technologien zu fördern, um Betrug besser zu verhindern und aufzudecken.
Zwischen 2018 und 2020 prüfte der Rechnungshof nach eigenen Angaben knapp 700 EU-Agrarzahlungen. In mehr als 100 Fällen seien Fehler festgestellt worden. „In 17 dieser Fälle hatte der Hof den Verdacht, dass der Fehler mit Betrug zusammenhängen könnte“, hieß es.
Beispiele für Betrug
Generell gelte, je komplexer die Regeln, desto anfälliger seien sie für Betrug. Nach Erkenntnissen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung und nationaler Behörden seien etwa Flächen mit unklaren Eigentumsverhältnisse mit am anfälligsten. Mitunter würden Flächen nur erworben, um Direktzahlungen zu erhalten, ohne überhaupt Landwirtschaft zu betreiben.
Vor allem bei Weideland und Berglandwirtschaft sei es schwierig zu überprüfen, ob tatsächlich Tierhaltung stattfinde. Es gebe auch gezielte Dokumentenfälschung und andere Täuschungen, um an Subventionen zu kommen.
So habe in einem Fall ein Landwirt 17.000 € Unterstützung für den Kauf von Rindern bekommen. Dabei hatte er die Tiere seinem Vater verkauft und zwei Tage später wieder zurückgekauft. Die Tiere lebten im gleichen Stall, es habe also weder einen Transfer der Rinder gegeben noch habe sich die Gesamtzahl der Tiere geändert.
In Italien wurden den Angaben zufolge Fälle festgestellt, in denen versucht worden sei, Subventionen für Land zu bekommen, das im Kampf gegen die organisierte Kriminalität beschlagnahmt worden war. Auch hätten Menschen, die „Maßnahmen zur Bekämpfung der Mafia unterlagen“, Anträge für Gelder gestellt.
