Die EU-Kommission bezeichnet die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Deutschland als äußerst besorgniserregend. Und auch die Anpassung der Düngeverordnung komme nicht voran. Brüssel wisse zudem nicht, inwieweit die Bundesregierung darin den verlangten Gewässerschutz berücksichtigen will und ob es überhaupt schon für alle Regionen konkrete Vorgaben zur Nährstoffreduktion gebe, ist zu hören. Die Bundesregierung soll nun in den nächsten Wochen Details liefern.

„Die die bisherigen Maßnahmen zur Reduzierung von Nitrat- und Phosphateinträgen aus der Landwirtschaft reichen absolut nicht aus", meint auch der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Wilhelm Priesmeier. Daher müsse die Novellierung des Düngerechts dies zwangsläufig berücksichtigen. In Richtung Koalitionspartner CDU/CSU forderte Priesmeier Bewegung bei dem Thema.

"Unsere Bauern verdienen Rechts- und Planungssicherheit. Wir können nicht immer wieder das Düngerecht ändern, weil wir permanent gegen EU-Recht verstoßen und die CDU/CSU dies nicht einsieht. Denn Deutschland verstößt gegen die Nitrat-, die Wasserrahmen-, die Meeresschutz- und Emissionsschutzrichtlinie. Man darf sich der Wirklichkeit nicht verweigern. Daher plädiere ich für zukunftsweisende, allumfassende Regelungen. Noch haben wir das Heft des Handelns in der Hand. Nicht dass am Ende die EU oder die europäischen Gerichte uns alles vorgeben und diktieren. Auf die neuen Fragen der EU-Kommission erwarte ich daher zügige Antworten, damit auch die Öffentlichkeit weiß, wohin die Reise geht“, so Priesmeier.

Grüne: Augen zu und durch lautet offenbar die Devise

Auch Friedrich Ostendorff fordert, die Bundesregierung solle ihre Untätigkeit bezüglich der Umsetzung der Düngeverordnung und des Düngegesetzes endlich beenden und das Düngerecht nicht unter die Räder des Bundestagswahlkampfes kommen zu lassen. Über zwei Jahre Abwarten in der Hängematte sind seiner Meinung nach genug.

 

"Die Trinkwasserbrunnen in den viehdichten Regionen überschreiten an zu vielen Stellen den zulässigen Grenzwert für Nitrat, die Todeszonen in der Ostsee sind dreimal so groß sind wie Sachsen-Anhalt, die Artenvielfalt in der Natur nimmt stetig ab, weil sie in der nährstoffüberfrachteten Agrarlandschaft keine Chancen mehr hat. Die Nährstoffflut muss endlich drastisch zurückgeführt werden. Das Nichtstun des Bundeslandwirtschaftsministeriums muss beendet werden", so Ostendorff.

 

Die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist laut dem Landwirt wohl nicht mehr aufzuhalten. Entweder werde Deutschland zu Lasten des Agrarhaushaltes Strafzahlungen von bis zu 800.000 Euro täglich leisten müssen oder der EuGH werde ein Urteil erlassen, mit dem Deutschland verpflichtet wird, ganz bestimmte Maßnahmen umzusetzen. "Es muss Schluss sein, dass Ministerpräsident Seehofer den Agrarhaushalt in Beugehaftung nimmt, um sein Versprechen gegenüber dem Bayerischen Bauernverband, dass nichts geändert wird, durchzuhalten. Und es muss Schluss sein damit, dass der Steuerzahler für eine falsche Agrarpolitik haftet", sagte Ostendorff.