Die EU-Staaten wollen die Kommission dazu aufrufen, innerhalb von zwei Monaten eine Analyse des Milchmarktes vorzulegen. Dies geht aus einem Erklärungsentwurf zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs hervor, berichtet die Nachrichtenagentur Agence France Presse (AFP). Diese Linie entspräche dem Vorstoß von Kanzlerin Angela Merkel. In dem Bericht solle die Kommission "ein mögliches Vorgehen zur Stabilisierung des Markts für Milchprodukte" skizzieren, heißt es.

Auf schnelle Ergebnisse müssten die Landwirte jedoch vorerst verzichten: Mit der Analyse könnten sich die EU-Agrarminister frühestens bei ihrem ersten Treffen der nach der Sommerpause befassen. Dieses sei nach AFP-Angaben am 28. September geplant. Am Rande des EU-Gipfels hatten am Donnerstag hunderte Milchbauern demonstriert. Die Landwirte sähen unter anderem die EU-weite Anhebung der Milchquote als Ursache für den Preisverfall.

Die EU-Kommission hatte nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters Ende Mai zugesagt, dass die Direktzahlungen für die Bauern schon im Oktober statt erst im Dezember ausgezahlt werden könnten, um die Betriebe zu entlasten. Auf eine Änderung der Regelung zu den Milchquoten ließe sich Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel aber bislang nicht ein. Die Begrenzung der Produktionsmenge soll 2015 nach einem Beschluss der EU-Länder von 2003 ganz aufgehoben werden. Damit die Bauern sich darauf einstellen können, soll die Milchquote bis dahin jährlich um ein Prozent angehoben werden. Diese Anpassung können die Mitgliedstaaten aber aussetzen, so Reuters weiter.

Deutschland, Frankreich und Österreich hätten sich wiederholt für die Milch-Betriebe in der EU eingesetzt. Die drei Länder hätten unter anderem gefordert, Butter und Magermilchpulver privat länger einlagern zu können, um das Angebot zu dämpfen. Auch solle das Schulmilchprogramm der EU ausgeweitet werden, um für mehr Absatz zu sorgen.

+++ EU willl Milch-Testkäufe machen (23.6.09) +++

Bauernverband begrüßt Marktanalyse

Der Deutsche Bauernverband (DBV) bezeichnet die beschlossene gründliche Marktanalyse innerhalb der nächsten zwei Monate als dringend überfällig. Nach Auffassung des DBV habe die EU-Kommission über Monate die Marktlage falsch eingeschätzt und zu spät reagiert. Das Ergebnis seien desaströse Milchpreise, die nur durch ganz entschlossene Maßnahmen zur Absatzbelebung und Marktöffnung für Milch und Milchprodukte wieder nach oben gebracht werden könnten. Angesichts einer europaweit rückläufigen Milchproduktion gelte es vor allem die nachfragebedingte Marktschwäche zu überwinden. Dazu seien deutlichere Maßnahmen der Exportsicherung, vor allem nach Russland und den GUS-Staaten, notwendig. Auch ein beherztes Vorgehen gegen Imitate auf dem EU-Binnenmarkt dürfe jetzt nicht mehr auf sich warten lassen, so der DBV in einer Presseverlautbarung.