Das Europaparlament fordert fraktionsübergreifend mehr Informationen darüber, was passiert, wenn benachteiligte Gebiete ‑ wie von der Europäischen Kommission geplant ‑ künftig nur noch über acht biophysikalische Kriterien abgegrenzt werden.

Anlässlich einer Fragestunde des Plenums am vergangenen Donnerstag in Straßburg wurde der Vertreter der dänischen Ratspräsidentschaft scharf angegangen. Mehr als 20 Abgeordnete kritisierten unisono den Rat, vertreten vom dänischen Justizminister Morten Bødskov, für die anhaltende Weigerung zahlreicher Mitgliedstaaten, Details zu den bereits durchgeführten Simulationen herauszugeben. Mehrere Abgeordnete, darunter die österreichische Christdemokratin Elisabeth Köstinger, der CDU-Politiker Dr. Peter Jahr und die FDP-Agrarexpertin Britta Reimers, verlangten, die Diskussion um benachteiligte Gebiete aus dem großen Reformpaket zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) herauszunehmen und getrennt zu behandeln. Dabei wurde auch mit einer Blockade der weiteren Verhandlungen gedroht.

Nach Informationen des agrarpolitischen Sprechers der EVP-Fraktion, Albert Deß, könnten allein in Deutschland rund 2,8 Mio ha oder 32 % der bisher besonders geförderten Fläche herausfallen, während rund 1,2 Mio ha neu hinzukämen. „Dieses Beispiel zeigt, wie willkürlich die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Kriterien sind“, so Deß. Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte die Intervention des Parlaments. (AgE)

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Diskussion um Neuabgrenzung benachteiligter Gebiete nimmt Fahrt auf (20.4.2012)