Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt unterstützt das Anliegen von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff, der in einem Brief an die Bundeskanzlerin um Hilfe für die Landwirte bittet.
„Die aktuelle Situation ist für viele unserer landwirtschaftlichen Betriebe existenzbedrohend“, sagt Schmidt. „Seit Monaten schon sind die Preise für Milch und Fleisch viel zu niedrig. Viele Unternehmen können nicht mehr kostendeckend arbeiten und erwägen die Milchproduktion einzustellen. Die Vorschläge von Ministerpräsident Haseloff sind dazu geeignet, die wirtschaftliche Situation der Landwirte zu entspannen. Ich appelliere an die Bundesregierung, die Vorschläge ernsthaft zu prüfen. Unsere landwirtschaftlichen Unternehmen und unser ländlicher Raum sollten uns das wert sein.“
Haseloff bittet die Bundeskanzlerin in dem Schreiben unter anderem, sich für die Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichszulage und die deutliche Erhöhung des steuerlichen Freibetrags für Land- und Forstwirte einzusetzen. „Das ist schon lange eine Forderung der Sächsischen Staatsregierung“, so Minister Schmidt. Zur Bewältigung der aktuellen schwierigen Lage für die Unternehmen schlägt der Ministerpräsident die Einführung eines Liquiditätshilfeprogramms des Bundes mit zinsgünstigen oder zinsfreien Krediten vor. Auf diese Weise würde das bisherige Unterstützungsprogramm des Bundes sinnvoll ergänzt, das für die Unternehmen in den neuen Bundesländern nur von begrenzter Wirkung ist.
„Zur Unterstützung der landwirtschaftlichen Unternehmen gehört meines Erachtens aber zum Beispiel auch die zügige Bearbeitung von Anträgen auf Rückerstattung der Agrardieselsteuer“, sagt Schmidt. Ebenso wie die Verwaltungen der Länder sollten die Bundesbehörden in diesen schwierigen Zeiten durch Beschleunigung der Verwaltungsverfahren die Betriebe im Rahmen der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten entlasten. Dies gelte etwa auch bei Entschädigungen für den Verlust an Fläche anlässlich von Straßenbauvorhaben des Bundes, auf die die Landwirte teilweise jahrelang warten müssen.
Was stand in Haseloffs Brief?
In dem Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat sich Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff für steuerliche Entlastungen und Hilfen für die Landwirte ausgesprochen. So bittet er Merkel um die Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage sowie um eine deutliche Erhöhung des steuerlichen Freibetrages für Land- und Forstwirte. Die Freibeträge sollten sich dabei an der Höhe der von der EU gezahlten Betriebsprämien orientieren. Die Wirkung der Betriebsprämien für die Bauern werde momentan erheblich durch die Besteuerung der landwirtschaftlichen Betriebe gemindert. Dies widerspräche dem Zweck der Prämien.
Zudem setzte sich Haseloff für die Einführung eines Liquiditätshilfeprogramm des Bundes für landwirtschaftliche Betriebe ein. Dieses solle zinsbegünstigte oder zinsfreie Kredite mit langer Laufzeit und der Möglichkeit der Aussetzung der Tilgung in wirtschaftlich schwierigen Situationen vorsehen. Das Programm müsse durch eine Bürgschaftsregelung ergänzt werden.
Haseloff sieht zahlreiche, vor allem tierhaltende Betriebe in der Existenz bedroht. Ursache seien der Rückgang der Gewinne und hohe Verluste vor allem bei den Milchbauern und den Schweinefleischerzeugern. Dies sei im wesentlichen durch rückläufige Erzeugerpreise bedingt, die aus einer zunehmenden Orientierung am Weltmarktniveau resultierten.
„Die Gewinne der landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe haben mittlerweile vielfach ein Niveau erreicht, das eine angemessene Entlohnung der Landwirte und ihrer mitarbeitenden Familienangehörigen nicht mehr ermöglicht“, so Haseloff. Der Ministerpräsident fordert daher: „Vielfältig strukturierte landwirtschaftliche Betriebe müssen auch künftig eine sichere Existenzgrundlage für die in der Landwirtschaft tätigen Menschen bieten und ihrer Bedeutung als Stabilitätsfaktor im ländlichen Raum gerecht werden können.“
